Der am Freitag zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) gewählte Lausanner Pierre-Dominique Schupp hatte den Bundesrat wegen des Steuerdeals mit den USA und dem laschen Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen am Freitag scharf kritisiert.
Ambühl ging in seiner Rede am Samstag in Luzern auf den Steuerdeal ein. Im Bereich der Vergangenheitsbewältigung habe eine Regelung mit den USA Priorität, sagte er gemäss Redetext. Es sei davon auszugehen, dass tatsächlich einige Schweizer Banken mitgeholfen hätten, den US-Fiskus zu umgehen, auch wenn nicht immer ganz klar sei, in welchem Ausmass dies genau erfolgt sei.
Es sei wichtig, den Steuerstreit mit den USA einvernehmlich und sobald als möglich beizulegen und Rechtsfrieden herzustellen. Ziel sei es für die Schweiz, eine Lösung zu finden, ohne neues rückwirkendes Recht und ohne Notrecht.
Es müsse verhindert werden, dass die USA dem gesamten Schweizer Finanzplatz schadeten.
Staatssekretär Michael Ambühl. /
Dabei dürften die Grundsätze der Schweizer Rechtsordnung und Souveränität nicht preisgegeben werden. Die geplante Gesetzesgrundlage sei ein wichtiges Element, um die rechtlichen Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Banken und dem US-Justizdepartement zu schaffen.
Er sei zuversichtlich, dass die Vereinbarung mit den USA noch im Juni unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden könne, sofern die Eidgenössischen Räte in den nächsten Wochen der gesetzlichen Grundlage zustimmten.
Für eine gedeihliche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sei eine gewisse internationale Akzeptanz notwendig. Dies heisse insbesondere, dass globale Standards im Finanzbereich grundsätzlich übernommen und angewendet werden sollten.
Wettbewerb weiterhin möglich
Das Erreichen internationaler Akzeptanz und gleich langer Spiesse schränke die Unabhängigkeit zweifellos ein. Es bleibe aber genügend Unabhängigkeit, um in einem fairen Wettbewerb um den besten Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Dazu brauche es bestmögliche Rahmenbedingungen, welche die Politik zur Verfügung stelle, inklusive Rechtssicherheit und politische Stabilität.
Und es brauche eine Wirtschaft, die diesen Rahmen nutze mit Innovation und höchsten Qualitätsansprüchen. Je besser und je unangreifbarer die Rahmenbedingungen seien, umso unabhängiger könne die Schweiz ihre Chancen nutzen.
