Steuertricks globaler Konzerne unterbinden

Viele internationale Unternehmen bedienen sich heute ausgeklügelter Konzernstrukturen, um möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen. Die Palette an Schlupflöchern, die durch unterschiedliche nationale Gesetze und unzählige bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen entstehen, ist dabei gross. So werden beispielsweise mit hohen Lizenzgebühren oder konzerninternen Verrechnungen Gewinne von Ländern mit hohen Steuersätzen in solche mit tieferen verlagert. Aber auch mit überhöhten Zinszahlungen und speziellen Finanzierungsinstrumenten lassen sich Steuern vermeiden, ohne gegen Gesetze zu verstossen.

Hitzige Diskussionen

In verschiedenen Ländern haben Steuervermeidungspraktiken in jüngster Vergangenheit denn auch zu hitzigen politischen Diskussionen geführt. So war etwa die US-amerikanische Kaffeehauskette Starbucks in Grossbritannien öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil sie trotz profitablen Geschäfts - ganz legal - jahrelang keine Steuern bezahlt hatte. In den USA musste kürzlich Apple-Chef Tim Cook vor einem Ausschuss des Senats aussagen, nachdem bekannt wurde, dass der iPhone-Hersteller alleine dank ausgeklügelter Konzernstruktur in den letzten vier Jahren auf Einnahmen von über 70 Mrd. Dollar keine Steuern bezahlen musste. Und schliesslich haben sich nicht zuletzt wegen tiefer Steuern für Holdinggesellschaften auch zahlreiche Konzerne in der Schweiz niedergelassen.

Koordinierte Anpassung der Gesetze

Mit den Steuertricks der globalen Multis soll nun Schluss sein, finden die G20-Staaten. Am Freitag wurde im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteter Massnahmenplan vorgestellt. Dieser soll es den Ländern ermöglichen, ihre Gesetze untereinander koordiniert so anzupassen, dass auch global agierende Unternehmen ihrer Steuerpflicht nachkommen müssen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría bezeichnete den Plan vor den Medien als Wendepunkt der internationalen Steuerzusammenarbeit. Die darin enthaltenen 15 Massnahmen würden zu den fundamentalsten Änderungen der internationalen Besteuerungsregeln seit den 1920er-Jahren führen.

Wichtige Massnahmen

Auf die Traktandenliste der G20 gebracht worden sind die Steuervermeidungstricks der Grosskonzerne - nicht zuletzt aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der leeren Staatskassen - von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. Deren Finanzminister und ihr russischer Amtskollege unterstrichen an der Medienkonferenz in Moskau denn auch gemeinsam die Bedeutung des Massnahmenplans. Für den französischen Finanzminister Pierre Moscovici etwa sind die ins Auge gefassten Massnahmen wichtig für den sozialen Frieden. «Dass gewisse Unternehmen nur wenig oder gar keine Steuern zahlen, ist den Bürgern nicht erklärbar», sagte er. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble meinte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch internationale Konzerne einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Budgets leisten müssten.

Besteuerung von Internetfirmen

Mit dem Plan der G20 und der OECD sollen allerdings nicht nur Steuerschlupflöcher gestopft werden, vorgesehen sind auch Vorschriften für eine bessere Steuertransparenz. Demnach sollen etwa die Konzerne ihre Finanzergebnisse auch nach Ländern geordnet veröffentlichen müssen. Und auch Unternehmen, die ausschliesslich Dienstleistungen auf dem Internet anbieten und für die es deshalb besonders einfach ist, sich von Steuerpflichten zu drücken, sollen besteuert werden.

Chance und Risiko für die Schweiz

Mit dem Massnahmenplan geraten aber auch in der Schweiz gängige Steuerpraktiken unter Druck. Gemäss Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) war die Schweiz - obwohl nicht Mitglied der G20 - an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt. Die Schweiz begrüsse die vorgeschlagenen Massnahmen, entscheidend sei aber, dass bei deren Umsetzung auch die Schweizer Interessen berücksichtigt würden, sagte Tuor. Die Veränderungen würden sowohl Chancen als auch Risiken bieten. So könnten Länder mit hohen Steuern versuchen, einen Steuerwettbewerb zu verunmöglichen. Wenn dagegen einheitliche Regeln für alle gelten würden, sei dies auch eine Chance für die Schweiz und ihre Standortqualitäten.