|
||||||
|
||||||
|
|
Nationalrat verlangt Änderung des GewässerschutzgesetzesBern - Der Nationalrat will die erst vor kurzem beschlossenen Regeln zum Gewässerschutz bereits wieder lockern. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Leo Müller (CVP/LU) angenommen, gegen den Willen von Umweltministerin Doris Leuthard.bert / Quelle: sda / Donnerstag, 26. September 2013 / 22:51 h
Die neuen Regeln sind seit 2011 in Kraft. Beschlossen hatte das Parlament sie als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser». Diese wurde in der Folge zurückgezogen.
Der Gegenvorschlag sei als Kompromiss erarbeitet worden, betonte der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. «Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen würde den politischen Kompromiss unterlaufen.» Breite des Gewässerraums festgelegt Zentrales Element des Kompromisses war die Festlegung des Gewässerraumes. Der Kompromiss bestand vor allem darin, dass nur 4000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauten Gewässer revitalisiert werden müssen. Zentrales Element des Kompromisses war die Festlegung des Gewässerraumes. /
Dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, der Gewässerraum für den Hochwasserschutz und die natürlichen Funktionen ausgeschieden werden. Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Werte für die Breite des Gewässerraums ein wesentlicher Grund für den Rückzug der Volksinitiative gewesen seien. Die Werte entsprächen dem Minimum, welches zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und der natürlichen Funktionen der Gewässer notwendig sei. Regeln für Mehrheit zu strikt Der Nationalrat hiess die Motion dennoch gut, mit 104 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, das Gesetz so zu ändern, dass die minimale Breite des Gewässerraumes unterschritten werden kann. Heute seien die Regeln «stur», kritisierte Müller. Die Interessen des Gewässerschutzes könnten nicht gegen andere Interessen abgewogen werden. Dies sollte aber möglich sein. Müller verlangt auch, dass beim Gewässerschutz die Eigentumsrechte der Grundeigentümer besser berücksichtigt werden. So oder so muss der Bundesrat einen Bericht zum Thema vorlegen, denn der Nationalrat hiess neben der Motion auch ein Postulat von Karl Vogler (CSP/OW) gut. Im Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, welche Auswirkungen die Ausscheidung der Gewässerräume für die Landwirtschaft und für eingezontes Bauland beziehungsweise deren Eigentümer hat - und wie die Anliegen des Gewässer- und Hochwasserschutzes ohne fixe Metermasse berücksichtigt werden könnten.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|