Die veröffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.
Nachrichten.ch (c) Copyright 2023 by news.ch / VADIAN.NET AG
Verbotsantrag gegen NPD eingereicht
Karlsruhe - Beim deutschen Verfassungsgericht ist ein Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingegangen. Der Antrag der Bundesländer kam am Dienstag beim Gericht in Karlsruhe per Bote an.
fest / Quelle: sda / Dienstag, 3. Dezember 2013 / 16:58 h
Die Länderkammer (Bundesrat) stellt als einziges Verfassungsorgan den Antrag auf ein Verbot der Partei. Die Bundesregierung und die grosse Parlamentskammer (Bundestag) schlossen sich nicht an.
Das mehr als 250 Seiten lange Dokument listet Zitate von Parteifunktionären auf, die belegen sollen, dass die NPD ideologisch auf einer Linie mit der einstigen Hitler-Partei NSDAP steht. Hier gebe es eine «Wesensverwandtschaft», die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren die Antragsteller.
Nach dem gescheiterten Verbotsantrag durch den Bund versuchen es jetzt die Länder. /
Wann das Gericht über den Antrag verhandeln wird, ist noch offen. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der NPD verdeckte Ermittler platziert hatten.
Die NPD könnte gegen ein etwaiges Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg klagen. Derzeit ist die Partei in den Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl im September kam die NPD auf einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
New York Times prüft Urheberrechtsklage gegen OpenAI Die New York Times prüft eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI, ein KI-Forschungslabor, das ChatGPT entwickelt hat, einen Chatbot, der Texte generieren kann, die von Menschen geschriebenen Texten ähneln. Fortsetzung
Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung
Ein Dank an Peter Achten (1939-2022) Als Peter Achten am 26. März verstorben ist, ging einer der grossen Journalisten der Schweiz von uns. Ein Journalist, der, als news.ch noch aktiv publizierte, auch sechs Jahre für VADIAN.NET tägig war und zwischen 2010 und 2016 gute 300 Kolumnen über China, Vietnam, Birma und Asien im Allgemeinen für uns verfasst hat. Fortsetzung
Islamischer Staat setzt Offensive im Norden Syriens fort Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert.
Fortsetzung
Rechtspraktikant/ in (80-100%)Sorge für Strom in der Schweiz Wir bieten einer Juristin / einem Juristen nach Abschluss des Masterstudiums die Möglichkeit, ein juristisches... Fortsetzung
Jurist/ inAnstellungsbehörde / Dienststelle / Anstalt Bau- und Raumplanungsamt BRPA Werden Sie Teil unseres Teams! Der Arbeitgeber Staat fördert die... Fortsetzung
Mitarbeiter:in ControllingMitarbeiter:in Controlling 60 - 100%, befristet für ca. 6 - 8 Monate Dieses Tätigkeitsfeld begeistert Sie Unterstützung des Teams Controlling beim... Fortsetzung
Gerichtsschreiber/ in (80 - 100 %)Ober- und Verwaltungsgericht Im Rahmen einer Nachfolgeregelung suchen wir für das Ober- und das Verwaltungsgericht nach Vereinbarung Sie als... Fortsetzung
Fachspezialist:in Datenschutzrecht80-100%, Bern und Homeoffice Das kannst du bewirken In dieser spannenden Funktion arbeitest du in einem Team aus Datenschutzjuristinnen und... Fortsetzung
