Künftig sollen Guantánamo-Häftlinge, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, leichter in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden können. Ausdrücklich verboten wird dagegen, Häftlinge in den USA freizulassen.
Präsident Barack Obama, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, begrüsste das Votum. Obama hatte Ende Mai versprochen, einen neuen Anlauf für eine Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11.
Gefangenenlager Guantánamo. (Archivbild) /
September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Kaida machten.
Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantánamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem Lager auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen noch immer 158 Männer ein. Gut die Hälfte von ihnen stellt nach Einschätzung der USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden. Bislang scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schliessen, am Widerstand aus dem Kongress.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Verteidigungshaushalt bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Budget hat ein Volumen von rund 552 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze wie Afghanistan stehen 80,7 Milliarden Dollar bereit. Neben den neuen Regeln zu Guantánamo enthält das Gesetz auch Massnahmen gegen sexuelle Gewalt in den Streitkräften.
