Fehlende Kompromissbereitschaft: Nahost-Gespräche in der Krise

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UNO-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet.

Dieser Beschluss sei von der Palästinenserführung einstimmig gefasst worden, sagte Abbas in einer Fernsehansprache. Vor laufenden Kameras unterzeichnete er den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten.

Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von der UNO anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit.

Kerry will noch nicht aufgeben

Ungeachtet der jüngsten Rückschläge will US-Aussenminister John Kerry die Verhandlungen fortsetzen. Er liess am Dienstagabend in Brüssel offen, ob er wie geplant am Mittwoch nach Ramallah kommen werde. «Ich weiss nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären.»

Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: «Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen», sagte er.

Israel bewegt sich kaum

 Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. «Die israelische Regierung sollte sich am Dienstagabend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden.







Aber sie hat dies nicht getan», sagte Abbas.

 Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: «Nein». Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen.

Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.

 Noch kurz vor der Rede von Abbas war vorsichtige Hoffnung über einen Kompromiss aufgekommen. Nach einem Blitzbesuch des Vermittlers Kerry hatte ein mit den Verhandlungen vertrauter Repräsentant gesagt: «Eine Einigung ist im Entstehen begriffen».

Der Kompromiss sah vor, dass die Palästinenser sich mit einer Verlängerung Friedensgespräche bis Anfang 2015 bereiterklären. Diese sollten eigentlich im April enden zu Ende gehen. Im Gegenzug sollte Israel die 26 Langzeithäftlinge und 400 weitere Palästinenser seiner Wahl freilassen. Zudem sollte der Siedlungsausbau im Westjordanland, nicht aber in Ostjerusalem gebremst werden.

Kein Entscheid zu Pollard

Die Palästinenser aber forderten die bedingungslose Freilassung der 26 Häftlinge sowie die für eine Verlängerung der Gesprächsfrist die Freilassung von mindestens 1000 weiteren Häftlingen ihrer Wahl und einen völligen Siedlungsstopp.

Die USA würden zudem den seit mehr als 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard freilassen. Auch dieser Entscheid von US-Präsident Barack Obama liess auf sich warten.