Merkel und Hollande - Neue Forderungen an Ukraine

Kurz vor einem geplanten Referendum prorussischer Aktivisten in der Ostukraine über eine Abspaltung von der Ukraine drohten Merkel und Hollande mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, mehr Signale der Deeskalation zu senden. In einer zweiseitigen Erklärung verwiesen Merkel und Hollande auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März.

Dieser hatte Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine auch mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Bisher umfassen Europas Sanktionen insbesondere Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter.

Freie und faire Wahlen wichtig

In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund kritisierten Merkel und Hollande die geplante Abstimmung als unrechtmässig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. «Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.» Falls die Wahl ausfalle, werde dies zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine beitragen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai «ein gutes Instrument, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren».

Separatisten fordern Gewaltstopp

Am Vortag des Referendums war die Lage in den grossen Städten der Region angespannt. Aus Angst vor einem Eingreifen von regierungstreuen Einheiten begannen die Separatisten schon am Samstag mit der Abstimmung in zwei Bezirken der Region Donezk, wie die Agentur Itar-Tass berichtete.

Die Regierung in Kiew lehnt das Referendum in den russischsprachigen Regionen als illegal ab.




Auch Putin riet davon ab. Dennoch wollen die Separatisten die Abstimmung durchziehen, auch wenn unklar ist, was genau beschlossen werden soll.

Auf dem Stimmzettel soll mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob man eine staatliche Eigenständigkeit der in Donezk und Lugansk von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik unterstützt. Ob das mehr lokale Rechte, eine breite Autonomie, Unabhängigkeit oder gar ein Schritt Richtung Aufnahme in die Russische Föderation bedeutet, ist umstritten. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst aber nicht geplant.

Die Stimmabgabe soll von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar.

Interimspräsident bietet Dialog an

Die Regierung in Kiew bot derweil Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Südosten erneut einen Dialog an, allerdings unter Vorbehalt. «Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow einer Mitteilung zufolge. Es werde aber keine Gespräche geben mit «Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist».

Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk im Falle einer Unabhängigkeit. Turtschinow räumte erneut ein, dass die prorussischen Kräfte von einem grossen Teil der Bevölkerung unterstützt würden. Schuld sei russische Propaganda, sagte er.

Die Regierungsgegner forderten ein Ende des «Anti-Terror-Einsatzes» der Sicherheitskräfte in der Ostukraine als Voraussetzung für einen Dialog. Zugleich warfen sie der Regierung vor, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein.

IKRK

-Mitarbeiter freigelassen

In der Grossstadt Donezk setzten prorussische Kräfte am Freitagabend neun Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) wegen Spionageverdachts fest, liessen sie aber nach kurzer Zeit wieder frei.

Die acht Ukrainer und ein Schweizer hätten alle Medikamente und persönlichen Dinge behalten, sagte ein IKRK-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Russische Medien zitierten eine Sprecherin des örtlichen IKRK, einer der Mitarbeiter sei geschlagen worden.