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Eurogruppe zu Ende - jetzt müssen Euro-Chefs entscheidenBrüssel - Die Euro-Finanzminister haben ihre Sitzung beendet. Sie knüpfen ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen, die vom Parlament in Athen zu beschliessen sind.fest / Quelle: sda / Sonntag, 12. Juli 2015 / 15:00 h
"Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Sonntag nach Ende der Eurogruppe in Brüssel. "Aktuell" sei jedoch ein Grexit "vom Tisch".
Die von den Euro-Finanzminister ausgearbeitete Reform-Liste wird gemäss Schelling nun dem Euro-Gipfel überreicht. "Der entscheidende Punkt ist, dass Griechenland ab morgen entscheiden muss, ob sie mit diesem Statement einverstanden sind, das wird eine Parlamentsentscheidung sein." Anschliessend müssten eine Reihe von Massnahmen bis Mittwoch durch das Parlament beschlossen werden. Von Griechenland werden verschiedene Massnahmen verlangt. /
"Und wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, wird über ein weiteres Programm verhandelt, nicht davor", sagte der Österreicher. Harte Reform-Forderungen Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Finanzminister hätten "viele Fortschritte gemacht". Es liege nun "ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch". Konkrete Forderungen der Euro-Finanzminister betreffen etwa laut Stubb den Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sowie Steuererhöhungen. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch "harte Massnahmen bei Privatisierungen", sagte der Finne weiter. Gemäss Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind trotz allem "noch immer eine Reihe von grossen Fragen offen". Darüber müssten nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Das Treffen der 19 Euro-Chefs im Anschluss der Euro-Finanzminister war auf 16 Uhr angesetzt.
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