Sitzung abgebrochen - Eurogruppe berät heute weiter

Die Euro-Finanzminister gaben keine offizielle Stellungnahme zu ihrem mehrstündigen Treffen ab. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte kurz nach der Sitzung beim Verlassen des Gebäudes. «Es ist immer noch sehr schwierig, aber die Arbeit dauert an.» Es habe eine «tiefgehende Diskussion» der griechischen Reformvorschläge gegeben. Es sei auch über die Frage von «Glaubwürdigkeit und Vertrauen» und «Finanzfragen» gesprochen worden, sagte Dijsselbloem weiter.

Fehlendes Vertrauen in Griechen

Vielen Staaten fehlt laut dem Niederländer das Vertrauen, dass die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, «ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen». Verlangt wurden Garantien, hiess es aus Verhandlungskreisen.

Am Sonntag werden die Finanzminister erneut zusammenkommen, um an ihrer Erklärung für die EU-Chefs weiterzuarbeiten. Die Beratungen beginnen um 11 Uhr. Die Euro-Staats- und Regierungschefs sollen um 16 Uhr tagen.




Zwei Stunden später steht ein Treffen aller 28 EU-Chefs auf dem Programm.

Das griechische Parlament hatte Tsipras in der Nacht auf Samstag ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne erteilt. Sollten die Finanzminister diesen Massnahmen zustimmen, könnten sie den Weg frei machen für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Lehnen sie ab, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum («Grexit») nicht ausgeschlossen.

Schäuble erörtert temporären «Grexit»

In Deutschland ist derweil ein Papier aus dem Finanzministerium aufgetaucht, welches eine «Auszeit» Griechenlands aus dem Euro während mindestens fünf Jahren als Möglichkeit skizziert. Die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») zitierte aus dem des Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Demnach bleiben nach Schäubles Ansicht zwei Wege für Griechenland: Die Regierung soll ihre Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Zudem solle das Land Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Als zweiter Weg wurden Verhandlungen mit Athen über eine «Auszeit» genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und erhalte weiter «wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung».

Finnland leistet Widerstand

Das deutsche Finanzministerium wollte sich nicht zum Bericht äussern. Vizekanzler Sigmar Gabriel bestätigte aber den Vorschlag indirekt: Der Vorschlag von CDU-Mann Schäuble «für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone» sei seiner Partei, der SPD, «natürlich bekannt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In der schwierigen Situation müsse jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden, sagte er Gabriel weiter. Es sei aber nach wie vor das Ziel der deutschen Regierung, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden könnten.

Widerstand gibt es auch aus Finnland: Die an der Regierung beteiligten eurokritischen «Wahren Finnen» sollen den Finanzminister Alexander Stubb aufgefordert haben, einen «Grexit» auszuhandeln - ansonsten droht die Partei mit einem Bruch der Regierungskoalition. Das berichtete der Fernsehsender Yle unter Berufung auf Verhandlungskreise in Helsinki.