«Die Bereitschaft, Artikel 26 des Musterabkommens der OECD anzuerkennen, ist zwar wichtig. Aber der entscheidende, einzige Schritt, der mich zufriedenstellen kann, ist die Umsetzung dieser prinzipiellen Bereitschaft in konkrete Bestimmungen eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens», sagte Steinbrück in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Der Bundesrat hatte Mitte März versprochen, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen ganz zu übernehmen. Die Schweiz soll damit dem Ausland in Zukunft auch bei der hierzulande nicht strafbaren Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe leisten und nicht nur bei Steuerbetrug.
Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen. /
Dafür wird das Bankgeheimnis gelockert. Der Bundesrat will diese Änderung via neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Staaten erreichen. Erst Verhandlungen unter anderem mit Japan und den USA laufen bereits oder stehen kurz bevor.
Druck aufrechterhalten
Steinbrück machte im Gespräch klar, dass die Schweiz aus deutscher Sicht dafür nicht jahrelang Zeit hat: «Jedenfalls nicht vier bis fünf Jahre, wie ich aus ihrem Land höre. Wir werden uns eine Frist setzen. Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.»
Steinbrück widersprach zudem der Darstellung des Bundesrates, dass Deutschland noch gar nicht für Neuverhandlungen angefragt habe: «So einfach ist das nicht», sagte er, «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.»
Die Regierung in Berlin hatte erst am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Steuerflucht verabschiedet, mit dem Ziel, den Druck auf Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg zu erhöhen.
