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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko
Bern - Die Schweiz und Mexiko planen die Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuerfragen. Ihre Steuerbehörden haben ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
smw / Quelle: sda / Montag, 15. Juni 2009 / 21:04 h
Laut EFD ist Mexiko der fünfte Staat, mit dem sich die Schweiz technisch auf die erweiterte Amtshilfeklausel gemäss den Eckwerten des Bundesrates geeinigt hat. Zuvor wurden entsprechende DBA mit Dänemark, Norwegen, Frankreich und einem offiziell nicht genannten Land paraphiert.
Die Schweiz und Mexiko planen die Übernahme des OECD-Standards. /
Das Abkommen mit Mexiko wird nun den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme vorgelegt, bevor der Bundesrat über die Unterzeichnung entscheidet. Damit es in Kraft treten kann, muss das Vertragswerk von den eidgenössischen Räten genehmigt werden.
Der Bundesrat schlägt vor, das erste vom Parlament genehmigte DBA mit den neuen Amtshilfebestimmungen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
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