Der Bund hätte vor dem Ausstieg bei der UBS anhand eines solchen Tests die stabile Verfassung der Grossbank aufzeigen sollen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Das wäre eine vertrauensbildende Massnahme gegenüber der Bevölkerung gewesen.
Richtiger Moment?
«Ohne einen solchen Test bleibt es ungewiss, ob die Eidgenossenschaft im richtigen Moment ausgestiegen ist.» Darbellay begrüsst den Ausstieg aber grundsätzlich.
Die SVP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs Martin Baltisser ihre Kriterien für einen Ausstieg hingegen erfüllt. Der Ausstieg sei rasch und zu guten Konditionen vollzogen worden, sagte Baltisser. Das habe die Partei auch gefordert. Es sei müssig, im Nachhinein über den idealen Zeitpunkt zu mutmassen. Von Anfang sei es schwierig gewesen, diesen zu bestimmen.
Sieht die Kriterien für den Ausstieg als erfüllt: SVP Generalsekretärs Martin Baltisser. /
«Der Ausstieg ist viel zu früh», so SP-Präsident Christian Levrat. /
«Ausstieg ist unverantwortlich»
Die SP hält die Verfassung der Grossbank ihrerseits noch nicht für stabil. Zudem stelle sie noch immer ein Systemrisiko dar. Es grenze an Unverantwortlichkeit, dass der Bund in einer solchen Situation aussteige, sagte Parteipräsident Levrat.
«Die UBS wird nach dem Vergleich noch ein ganzes Jahr in ein Verfahren mit den USA verwickelt sein.» Das könne Schwierigkeiten bringen.
Mit der Beteiligung hätte die Eidgenossenschaft laut Levrat direkteren Einfluss auf die Bank nehmen können - etwa beim neuen Geschäftsmodell, dass die UBS nach dem Vergleich mit den USA entwickeln müsse. Aber auch bei den Löhnen und Boni hätte der Bund mitreden können.
Als politisch korrekt wertet FDP-Präsident Fulvio Pelli den Ausstieg des Bundes bei der UBS. Der Bund habe richtig gehandelt. Die Rettungsaktion bei der UBS sei damit beendet.
