Nachdem gegen den Widerstand der Regierung von Barack Obama ein interner CIA-Bericht mit neuen, erschreckenden Details über die Verhörmethoden mutmasslicher Terroristen veröffentlicht worden war, ordnete Justizminister die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes an.
Menschenrechtsgruppen und linke US-Demokraten fordern aber, dass die politisch Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden - bis hin zu Bush selbst.
In dem veröffentlichten internen Report des damaligen CIA-Generalinspektors John Helgerson aus dem Jahr 2004 werden die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes scharf kritisiert.
«Nicht erlaubte» und «inhumane» Praktiken
CIA-Beamte seien auch weiter gegangen, als ihnen das Justizministerium damals im «Krieg gegen den Terror» genehmigt hätte. Die CIA habe «nicht erlaubte» und «inhumane» Praktiken bei mutmasslichen Top- Terroristen angewandt.
Die brutalen CIA-Verhörmethoden in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush werden strafrechtlich verfolgt. /
Die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit bedeutet einen Kurswechsel der Obama-Regierung. Das Weisse Haus hatte sich bis zuletzt gegen weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren und Anklagen gegen Verantwortliche aus der Bush-Zeit gewandt.
Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmasslichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Das bedeutet eine deutliche Zurücksetzung der CIA, die bisher in erster Linie für die Verhöre verantwortlich war.
