Libyen-Affäre könnte sich länger hinziehen

Beobachter sind skeptisch, ob die Freilassung rasch erfolgen wird und verweisen auf die interne Machtstruktur in Libyen. «Es geht nichts ohne Gaddafi. Und mit Gaddafi hat Merz nicht gesprochen», sagte Ex-Nationalrat und Libyen-Kenner Jean Ziegler gegenüber Radio DRS. Möglicherweise könnte eine Freilassung im Zuge der Generalamnestie anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Revolution am 1. September erfolgen. Doch momentan sei Ramadan und die Papierberge im libyschen Justizministerium stapeln sich, so Ziegler.

Tripolis erklärt Abkommen mit Merz für gültig

Unterdessen hat die libysche Regierung das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis unterzeichnete Abkommen am Mittwochabend für gültig erklärt. Dies meldete Jana, die staatliche Nachrichtenagentur Libyens. Die Regierung habe entschieden «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», hiess es. Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit beauftragt worden, «die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Jana-Meldung offenbar nicht hervor. Zur Zukunft der zwei seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute schweigt sich Tripolis weiter aus. Am Dienstagabend hatten die beiden Männer gemäss Angaben aus Bern ihre Pässe zurückerhalten, Ausreisevisen liegen vor.




Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

EFD: «Frage der Zeit»

Es sei «eine Frage der Zeit», bis diese Zustimmung vorliege, teilte der libysche Premierminister dem Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) informierte am Mittwoch über die schriftliche Mitteilung des libyschen Premierministers. Gleichzeitig bestätigte das EFD erstmals die Information wonach sich der Bundesratsjet seit Dienstag in Libyen befindet. Das Flugzeug sei um 15.30 Uhr auf dem Militärflugplatz Tripoli gelandet. Die Überflugerlaubnis habe die Schweiz problemlos erhalten. Nach längerer Wartezeit habe die Schweizer Delegation dann die Einreise-Bewilligung erhalten. Anschliessend fand laut EFD die Kontaktaufnahme mit den beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer Bürgern statt. Im Verlaufe des Abends wurde dann den beiden in Libyen Zurückgehaltenen Pass und Ausreise-Visum übergeben.

Aussprache im Bundesrat

Das EFD ist laut Mitteilung in regelmässigem Kontakt mit der vor Ort weilenden Delegation des Bundespräsidenten, den Familienangehörigen der Festgehaltenen sowie einem Vertreter der ABB als Arbeitgeber eines der in Libyen Zurückgehaltenen. Der Bundesrat hatte zuvor eine Aussprache über die Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz geführt. Dabei hörte er neben Bundespräsident Merz auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an. Seit sich Hans-Rudolf Merz letzten Donnerstag bei Libyen für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf entschuldigte, wächst der Druck auf ihn weiter. Im Gegenzug zur Entschuldigung hat Merz vom libyschen Premierminister die mündliche Zusicherung erhalten, dass die beiden festgehaltenen Schweizer vor Ende der Woche in die Schweiz zurückkehren könnten.