«Es ist richtig und in einer solchen Situation üblich», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Auch die SP begrüsste die Erklärungen, die nun von Italien eingefordert werden.
Für die CVP kommt die Reaktion zwar etwas spät und für die SVP tut der Bundesrat «das Mindeste», wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin sagte. «Es verwundert, dass er sich nicht schon früher dazu entschlossen hat».
Die Partei fordert in einem Postulat Retorsionsmassnahmen, also Vergeltungen gegen Italien. Demnach sollen arbeitssuchende Grenzgänger keine neuen Bewilligungen erhalten, bis Italien den eigenen Rückübernahmeverpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens für Asylsuchende nachgekommen sei. Auch die Rückvergütung der Steuern aus Einkommen von Grenzgängern soll heruntergesetzt werden.
Abeitssuchende Grenzgänger sollen keine neuen Bewilligungen erhalten. (Symbolbild) /
Bundesrat berät über Massnahmen
Zuvor hatte sich bereits die Tessiner Bankiervereinigung für eine Reduktion des Betrags aus der Quellensteuer ausgesprochen. Unterstützung erhielt sie hierfür auch von der CVP.
Gemäss dem abtretenden Innenminister Pascal Couchepin werden Retorsionsmassnahmen im Bundesrat noch diskutiert. Dies sagte er am gegenüber der «Tagesschau» im Schweizer Fernsehen. Die Schwierigkeiten mit Italien bezeichnete er als «gross».
Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli verurteilt die Aktion. Italien gehe es darum, Schweizer Banken in ein schiefes Licht zu rücken. «Italien hat die Grenze zur Diskriminierung längst überschritten», sagte der Wirtschaftsanwalt Pelli, der auch die Tessiner Kantonalbank präsidiert.
