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Pelli: «Italien hat Grenze überschritten»

Lugano - Die Razzia bei Schweizer Banken in Italien könnte sich für den italienischen Fiskus als Rohrkrepierer erweisen. Franco Citterio, der Direktor der Tessiner Bankiervereinigung, bezeichnete die Polizeiaktion als Eigentor. Ähnlich argumentiert auch FDP-Präsident Fulvio Pelli.

ht / Quelle: sda / Mittwoch, 28. Oktober 2009 / 12:21 h

Das Vorgehen der Behörden habe viele Italiener abgeschreckt. «Wer bisher damit geliebäugelt hat, von der Steueramnestie Gebrauch zu machen, wird sich nun gut überlegen, ob er dies tatsächlich tun will», sagte Citterio in der Sendung «Modem» im Radio der italienischsprachigen Schweiz. Ähnlich sieht es FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Razzia sei eine Attacke auf all diejenigen Italiener, die von den vergangenen beiden Steueramnestien Gebrauch gemacht hätten und ihre Gelder nach Italien zurückgeführt hätten, sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Italien gehe es darum, Schweizer Banken in ein schiefes Licht zu rücken. «Italien hat die Grenze zur Diskriminierung längst überschritten», sagte der Wirtschaftsanwalt Pelli, der auch die Tessiner Kantonalbank präsidiert. Pelli rechnet damit, dass durch das aggressive Vorgehen der italienischen Behörden die Zahl der Italiener, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, zunehmen wird.

Pelli verteidigt Merz

Gleichzeitig nahm Pelli Finanzminister und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Schutz.



Pelli erwartet, dass mehr Italiener den Wohnort in die Schweiz verlegen. /

Dieser hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «il sole 24 ore» gesagt, er wolle nichts von Sanktionen gegen Italien wissen, sondern auf den Dialog setzen. Dies sei der richtige Weg, sagte Pelli. Allerdings seien Gespräche mit Italien auf Regierungsebene derzeit unmöglich: «Die Politiker in Italien sind momentan ganz von der Steueramnestie vereinnahmt.» Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti rechnet damit, dass mit der dritten Steueramnestie seit 2001, die bis am 15. Dezember dauert, rund 300 Mrd. Euro nach Italien zurückfliessen werden. Sein erklärtes Ziel ist es, den Finanzplatz Lugano «trockenzulegen».

Bundesrat besorgt

Derweil sagte Bundesratssprecher André Simonazzi, der Bundesrat habe an seiner Sitzung über die Angelegenheit diskutiert. «Wir sind besorgt über die Situation», fügte der an der Medienkonferenz anwesende Innenminister Pascal Couchepin an. Er sprach von Razzien gegen Bankinstitute mit Beziehungen in die Schweiz. Die Landesregierung habe beschlossen, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den italienischen Botschafter für Erklärungen einbestellen werde. Laut Simonazzi hat die Landesregierung die Angelegenheit seit mehreren Wochen mitverfolgt.

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