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Obama setzt sich über Blockade hinwegWashington - Frustriert über eine monatelange Blockade durch die Republikaner hat sich US-Präsident Barack Obama jetzt über den Kongress hinweggesetzt und 15 hohe Regierungsposten eigenhändig besetzt.bert / Quelle: sda / Sonntag, 28. März 2010 / 15:56 h
Er nutzte dabei die am Freitag begonnene Osterpause des Senats: Nach US-Regeln darf der Präsident hohe Beamte ohne Bestätigung durch diese Kongresskammer einstellen, wenn er dies für die Sicherheit der Nation oder das Funktionieren der Regierung für notwendig hält.
US-Medien werteten Obamas Vorgehen als Zeichen gestiegenen Selbstbewusstseins nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform. Die meisten Posten, die er besetzte, sind im Finanz- und Handelsministerium.
In einer Erklärung des Weissen Hauses hiess es, die Obstruktionspolitik der Republikaner habe den Schritt nötig gemacht.
Barack Obama mit mehr Selbstbewusstsein? /
Die 15 Beamten hätten durchschnittlich sieben Monate lang vergeblich auf ein Bestätigungs-Votum des Senats gewartet. Insgesamt sind nach Angaben des Weissen Hauses gut 14 Monate nach Obamas Amtsübernahme noch 217 Bestätigungsverfahren im Senat anhängig. Zum Vergleich: Als der Republikaner George W. Bush Präsident war, warteten nach der gleichen Zeitspanne im Amt nur noch fünf Nominierte auf eine Abstimmung.
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