«Wir haben erst den Rahmen abgesteckt», sagte Kommissionspräsident Peter Siegenthaler vor den Medien in Bern.
Die Kommission präsentierte einen Zwischenbericht zu «too big to fail» - der Problematik von Banken, die für die Volkswirtschaft so wichtig sind, dass der Staat sie nicht untergehen lassen kann.
Die staatliche Unterstützung von Banken sei «äusserst problematisch», schreibt die Kommission. Sie habe eine marktverzerrende Wirkung, setze Anreize für ein übermässig riskantes Geschäftsgebaren und belaste die Staatshaushalte.
Um solches künftig zu verhindern, schlagen die Experten eine Reihe von Massnahmen vor, ohne sich bereits auf Einzelheiten festzulegen. So sollen die Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität verschärft werden, wobei die Eigenmittelanforderungen teilweise durch Wandlungskapital gedeckt werden könnten. Bei Bedarf würde dieses in Eigenkapital umgewandelt.
Die Expertenkommission des Bundesrates äussert sich zur Problematik von Grossbanken. (Symbolbild) /
Kompatibel zu trditionellem Modell
Die Expertenkommission betont jedoch, dass sie keine Einschränkung des Geschäftsmodells der Banken vorschlage. Die Massnahmen seien kompatibel mit dem traditionellen Universalbankenmodell der Schweizer Grossbanken, sagte Thomas Jordan, der in der Kommission die Nationalbank vertritt.
Verschiedene Massnahmen schliesst die Kommission denn auch aus. So hält sie nichts von Grössenbeschränkungen, sei es via Bilanzsumme oder Marktanteil. Eine Zerschlagung der Grossbanken wäre «zu rigoros», heisst es im Zwischenbericht.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde es zwar auch künftig nicht möglich sein, jede Krise zu verhindern, räumte Siegenthaler ein. Der Preis für weitergehende Massnahmen wäre aber zu hoch.
