CVP-Präsident fordert schwarze Liste für Pädophile

Pädophile hätten in Schulhäusern, in Kinderhorten oder in der Pfadi nichts verloren. Man wolle die Liste sobald wie möglich. Schon vor einem Monat hatte sich CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard für eine schwarze Liste für pädophile Priester ausgesprochen.

Mehr Polizeipräsenz gefordert

Darbellay forderte nicht nur mehr Sicherheit für Kinder, sondern für alle Bewohner des Landes. Im öffentlichen Raum sei wieder eine stärkere Polizeipräsenz notwendig. «Es braucht zusätzliche 3000 Polizisten», bekräftigte der Parteipräsident eine frühere Forderung. Sicherheit sei das zentrale Merkmal der Schweiz und müsse das auch bleiben. Wichtig sei hier auch die Armee.




«Wir erwarten einen sicherheitspolitischen Bericht, der diesen Namen auch verdient», sagte Darbellay an die Adresse von Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Suche nach christlicher Identität

Im Zentrum der «C»-Diskussion stand ein von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitetes Grundsatzpapier, dass das Parteipräsidium in Auftrag gegeben hatte. Es soll in den nächsten Tagen in die parteiinterne Vernehmlassung geschickt und umfassend diskutiert werden. Als christliche Grundwerte der Partei nennt das Thesenblatt das Einstehen für Menschenwürde, Eigenverantwortung, Solidarität und eine differenzierte Konsenspolitik der Mitte. Diese Werte habe die CVP mit der Formel «liberal-sozial» festgeschrieben.

Einsparungen im Gesundheitswesen

Zudem wurde eine Resolution zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Die CVP will die Spitzenmedizin auf wenige Spitäler konzentrieren und Gruppenpraxen fördern. Kernpunkt des Planes, der von der Parteispitze bereits anfangs April vorgestellt wurde, ist die Aufteilung der Schweiz in fünf Gesundheitsregionen. Anstelle der Kantone sollen diese das Angebot steuern, wobei jede Region ein Zentrumsspital mit Spitzenmedizin hätte.