|
||||||
|
||||||
|
|
Bundesrat muss Akten-Einsicht gewährenLausanne - Das Bundesgericht schlägt eine Bresche für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten aus Bundesratsgeschäften. Die Richter in Lausanne haben einem Journalisten Recht gegeben, der Einsicht in die Abgangsregelung des früheren EJPD-Generalsekretär Walter Eberle verlangt hatte.ade / Quelle: sda / Mittwoch, 19. Mai 2010 / 15:51 h
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und später das Bundesverwaltungsgericht hatten sich gegen die Herausgabe der Abgangsvereinbarung gestellt. Sie vertraten die Ansicht, dass das Dokument mit dem Genehmigungsantrag an den Gesamtbundesrat Teil des Entscheidverfahrens der Landesregierung geworden sei.
Für Akten aus diesem Mitberichtsverfahren bestehe gemäss Öffentlichkeitsgesetz zum Schutz des Kollegialitätsprinzips kein Anspruch auf Zugang. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in seiner Sitzung nun umgestossen und die Beschwerde des Journalisten gutgeheissen, der die Einsicht verlangt hatte.
Abgangsregelung zuvor erstellt worden Seinen Entscheid hat das Gericht mit drei zu zwei Stimmen gefällt.Der frühere EJPD-Generalsekretär Walter Eberle. /
Nach Ansicht der Richtermehrheit zählt die Abgangsvereinbarung selber nicht zum Mitberichtsverfahren. Dieses beginne erst mit dem Antrag an den Gesamtbundesrat. Die Abgangsregelung sei indessen bereits zuvor erstellt worden. Dokumente aus Bundesratsgeschäften dürfen der Öffentlichkeit damit nur vorenthalten werden, wenn sie im Rahmen des Mitberichtsverfahren selber erstellt wurden. Möglich bleibt dem Bundesrat, die Freigabe weiterer Dokumente in bestimmten Fällen gestützt auf Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes zu verweigern. Von Seiten der Richtermehrheit wurde betont, dass im Interesse der Öffentlichkeit und der Demokratie bei amtlichen Dokumenten Transparenz die Regel sein muss, Geheimhaltung die Ausnahme.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|