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SVP schwenkt auf UBS-Staatsvertrag ein
In der finalen Debatte zum UBS-Staatsvetrag zeichnet sich eine Annahme ab. Nach einer monatelangen Blockade wird die SVP dem Abkommen wohl doch zustimmen.
ht / Quelle: news.ch / Dienstag, 15. Juni 2010 / 07:44 h
Eine Mehrheit seiner Partei werde zustimmen, kündigte SVP-Fraktionschef Caspar Baader am Dienstagmorgen im Nationalrat an. Als Bedingung dafür nannte Baader ein Verzicht auf die Boni-Besteuerung.
Die Linke wollte den UBS-Staatsvertrags mit Massnahmen gegen überhohe Vergütungen und zur «Big-to-fail»-Problematik bei den Banken verknüpfen.
Schwenkt um: Caspar Baader. /
Dies lehnten die Mitte-Parteien bisher ab. Sie wollen über solche Massnahmen nicht im Rahmen des UBS-Staatsvertrags entscheiden.
FDP, BDP sowie CVP, EVP und GLP stellten ihre Zustimmung zum Vertrag in Aussicht. Vereinzelte Ja-Stimmen wird es auch bei der SP und den Grünen geben.
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