Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) am Mittwoch einen Bericht zum Staatsschutzinformationssystem ISIS vorgelegt. Die Datenbank löste 1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er Jahren zu einem Skandal führte.
Das neue Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant: Sie habe «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten» in der Datenbank, schreibt sie. Der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) habe den gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung der Daten «in keiner Art und Weise entsprochen».
Systematisch falsche Daten eingetragen
In der Datenbank sollten nur Personen registriert sein, die staatsschutzrelevant sind. Unter anderem deshalb sieht das Gesetz eine periodische Beurteilung von Einträgen spätestens fünf Jahre nach der ersten Meldung vor. Die GPDel geht davon aus, dass diese zwischen Ende 2004 und Ende 2008 nicht durchgeführt wurden.
Isabelle Moret, Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission äussert sich an der Pressekonferenz zur Fichierung. /
Grund waren unter anderem technische Probleme.
Die Regeln bei der Erfassung hätten zudem dazu geführt, dass keine genaue Prüfung stattfand, ob eine Person wirklich in die Datenbank gehört, stellte die GPDel weiter fest. Auch seien systematisch falsche Daten eingetragen worden.
Falsche Prioritätensetzung
Die GPDel wirft dem DAP eine falsche Prioritätensetzung vor: Anstatt die Qualität der vorhandenen Daten zu prüfen, konzentrierte er sich auf die Erfassung neuer Daten.
Das Resultat: Heute sind nach Angaben der GPDel 120'000 Personen in der Datenbank ISIS registriert - zudem ungefähr 80'000 sogenannte Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung zu einer registrierten Person oder zu einer Meldung in der Datenbank haben. Ende 2004 waren es 60'000 registrierte Personen.
Bis Ende 2009 war der DAP für die Datenbank zuständig. Er gehörte bis Ende 2008 zum Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), danach zum Verteidigungsdepartement (VBS). Seit Anfang 2010 ist der neue Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Mit ein Grund für die Untersuchung der GPDel war die Fichierung von Basler Grossräten im Jahre 2007.
