|
||||||
|
||||||
|
|
«Fichenaffäre»: Keine SofortmassnahmenBern - Der Inlandnachrichtendienst kann Daten über «staatsschutzrelevante» Personen weiterhin «blind» sammeln. Die GPDel-Kritik bewirkt keine provisorische Datensperre. Der Bundesrat hat bis Ende Oktober Zeit für Antworten. Und das Parlament befasst sich erst im Herbst mit dem Thema.bert / Quelle: sda / Freitag, 2. Juli 2010 / 00:10 h
Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine.
Brigitte Hauser-Süess, Sprecherin von Eveline Widmer-Schlumpf, verneinte am Tag danach die Frage, ob etwa die Justizministerin über Nacht eine Datensperre verhängt habe.
«Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun zuerst analysieren», sagte Hauser-Süess am Donnerstag. Bis Ende Oktober werde er, wie verlangt, darauf antworten.
Auch der frühere Justizminister Christoph Blocher schwieg trotz happiger Vorwürfe an die Adresse des Justizdepartements auch am Donnerstag. Der alt Bundesrat äussere sich nicht zu dem Thema, liess er der Nachrichtenagentur SDA durch seine Sekretärin mitteilen.
Verordnung angekündigt Bewegung in die Sache dürfte erst im Herbst kommen.Eveline Widmer Schlumpf hat keine Datensperre verhängt. (Archivbild) /
Dann soll die von Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Mittwoch erwähnte Revision der Verordnung über den Nachrichtendienst durch das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nämlich in Kraft treten. Dies sagte am Donnerstag VBS-Sprecher Sebastian Hueber auf Anfrage. Laut der Justizministerin bringt sie unter anderem Verbesserungen bei den Staatsschutzaktivitäten der Kantone. Das Auskunftsrecht werde zudem geändert: Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst über ihn Daten sammelt, habe künftig das Recht, das zu erfahren. Und die Kontrollabläufe würden verbessert. «Grosser Lauschangriff» erneut im Parlament Ebenfalls für den Herbst vorgesehen sei die zweite bundesrätliche Botschaft für die Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen der inneren Sicherheit (BWIS), sagte Hueber. Der Bundesrat muss beim «grossen Lauschangriff» nochmals über die Bücher, weil das Parlament in der ersten Beratung seine Vorschläge zurückwies.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|