fkl/sda/ht / Quelle: news.ch / Freitag, 6. August 2010 / 07:18 h
Vor den Bundeshausmedien gab Merz am Freitag aber weder den Druck noch taktische Überlegungen als Grund für seinen Rücktritt an. Erreichte Etappenziele erlaubten ihm, den bereits im Frühjahr gefassten Entschluss nun umzusetzen, sagte er.
Als Beispiel nannte der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements die ersten zehn ratifizierten Doppelbesteuerungsabkommen. Ausserdem habe das Parlament in der Sommersession den UBS-Staatsvertrag und die Staatsrechnung 2009 mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden gutgeheissen. Als viertes Element, das für einen Rücktritt diesen Herbst sprach, nannte Merz die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer.
Gesundheitliche Beweggründe für seinen Entscheid stellte Merz in Abrede. Ein Herz-Check Anfang Jahr sei hervorragend ausgefallen. Auch parteipolitische Überlegungen schloss er aus. Er habe seinen Entscheid «in aller Freiheit» gefällt, sagte er. Allerdings kann die FDP wohl davon profitieren, dass der Nachfolger von Merz vor jenem von Leuenberger gewählt wird.
«Amt gerne ausgeführt»
Eine gewisse Rolle habe die mediale Kritik an seiner Amtsführung gespielt, sagte Merz. Kritik der Medien gehörten für ihn aber zum demokratischen Prozess - und zu seinem Amt: «In einem Volk von 7,5 Millionen Einwohner muss es sieben Persönlichkeiten geben, die einstecken können, die auch bereit sind zu leiden.»
Im Übrigen gab er zu verstehen, dass er an den Resultaten gemessen werden will und nicht am Weg, der dazu führte. Er habe sein Amt gerne ausgeführt und dem Land «wirklich gerne» gedient, betonte Merz.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz begruesst nach der Medienkonferenz FDP-Praesident Fulvio Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber im Medienzentrum. /
Hans-Rudolf Merz begründet seinen Rücktritt während der überraschend angekündigten Medienkonferenz. /
Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin dürfte am 22. September in der Herbstsession gewählt werden.
Er habe während der Sommerferien wie angekündigt, eine Bilanz gezogen, erklärte der Freisinnige. Aufgrund dieser Bilanz habe er deshalb am Freitagmorgen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer das Demissionsschreiben eingereicht.
Leuenberger tritt später ab
Merz' Rücktritt im Oktober ändert nichts am Zeitpunkt von Moritz Leuenbergers Rücktritt auf Ende Jahr. Eine Vorverlegung, damit die zwei Sitze gleichzeitig besetzt werden könnten, «stehe nicht zur Diskussion», liess Leuenberger über seinen Sprecher ausrichten.
Laut Merz hat seine Partei ihn nicht unter Druck gesetzt zurückzutreten. Die Abmachung mit der Partei sei gewesen, dass er die Sommerferien nutze, um in Ruhe Bilanz zu ziehen. Er habe diese Bilanz mit der Parteileitung besprochen.
Auch die Frage nach seiner Gesundheit habe bei der Evaluierung des Rücktrittszeitpunkts laut Merz keine grosse Rolle gespielt. Er habe diesen Frühling einen kardiologischen Test gemacht, der hervorragend ausgefallen sei, sagte Merz. Er sei zu 100 Prozent leistungsfähig.
Klima im Bundesrat spielte keine Rolle
Man solle aber aufhören, wenn man noch könne und nicht dann wenn man müsse, sagte er. Merz hatte im Herbst 2008 einen schweren Herzinfarkt erlitten und lag vorübergehend im Koma. Auch das Klima im Bundesrat spielte laut Merz keine Rolle.
Merz' Rücktritt nach knapp sieben Jahren kommt nicht überraschend. Der Finanzminister war in letzter Zeit wegen der Libyen-Krise, dem Rettungspaket für die UBS und der Aufweichung des Bankgeheimnisses unter grossem Druck gestanden. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin dürfte in der Herbstsession gewählt werden.
