Höhere Aufsichtsabgabe für Grossbanken

Ziel ist die Stärkung des Verursacherprinzips. Gemäss einer Mitteilung des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), soll die FINMA-Aufsichtsabgabe besser auf die Banken, die Börsen und börsenähnlichen Einrichtungen verteilt werden. Damit sollen Quersubventionierungen verhindert werden. Die Schlussabrechnung 2009 für die Aufsichtsabgabe hatte nämlich gezeigt, dass die seit Gründung der neuen Aufsichtsbehörde FINMA geltenden Gebühren- und Abgabenregeln «nicht durchwegs zu sachgerechten Ergebnissen» führten. Insbesondere verletzten die bisherigen Regeln das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Wie das SIF schreibt, führen die neuen Regeln bei den Grossbanken zu einer «im Durchschnitt leicht erhöhten Aufsichtsabgabe». Denn die Kosten, welche sich aus der Komplexität der Grossbankenaufsicht ergäben, würden künftig vollständig durch die Grossbanken getragen.




Ziel der Revision war auch ein tieferer Verwaltungsaufwand der FINMA. Dazu wurde die Bemessungsgrundlage der Aufsichtsabgabe angepasst. Neu wird die Abgabe gestützt auf die Rechnung für das Vorjahr erhoben. Neue Regeln auch für Börsen Betroffen von den neuen Regeln sind auch die Börsen und börsenähnlichen Einrichtungen. Hier wurde die Verteilung von Grund- und Zusatzabgabe neu geregelt. Die bisherige Regelung hatte dazu geführt, dass mittelgrosse Börsen eine Grundabgabe bezahlen mussten, welche mehr als das Zehnfache der Zusatzabgabe ausmachte. Dies ist gemäss Bundesgericht nicht verfassungskonform. Der Bund hat nun die Grundabgabe für grosse und kleine Börsen, börsenähnliche Einrichtungen sowie für Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen stark differenziert.