Die Kritisierten selbst quittierten den Bericht am Freitag mit Schweigen. Der Bundesrat habe den Bericht der ständerätlichen GPK zur Kenntnis genommen, werde sich aber erst Ende April dazu äussern, teilte die Bundeskanzlei mit. Das Aussendepartement verwies - angefragt nach einer Stellungnahme Calmy-Reys - auf den Gesamtbundesrat.
Merz wollte nach Auskunft seines Sohnes keine Stellung nehmen. Die GPK hatte ihm Fehlverhalten vorgeworfen, als er im August 2009 im Alleingang nach Libyen reiste und dort ein Abkommen abschloss, um die beiden festgehaltenen Schweizer herauszuholen - all dies, ohne den Restbundesrat zu informieren.
Merz' guter Wille, Calmy-Reys Versagen und Naivität des Gesamt-Bundesrates
Aus der Perspektive der FDP hat Merz «ohne bösen Willen gehandelt», wie es Fraktionschefin Gabi Huber formulierte. Insgesamt stellte auch die FDP dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus. «Ich hoffe, dass sich das neue Gremium bemüht, ein Klima des Vertrauens zu schaffen.»
Auch CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay attestierte Merz gute Absichten, als dieser seine Kompetenzen überschritt. Die Rolle Calmy-Reys bezeichnete Darbellay als unrühmlich.
Merz und Calmy-Rey: Keine Führungsqualität, naiv, versagt... aber gute Absichten gehabt, so die Parteien. /
Der Bundesrat insgesamt habe «naiv» gehandelt.
Aus Sicht von SVP-Präsident Toni Brunner hat Calmy-Rey «versagt» und der Bundesrat an «Führungslosigkeit» gelitten. Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, bezeichnete das Verhalten des Bundesrats als «amateurhaft».
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), Christa Markwalder (FDP/BE), forderte bessere Strategien zur Bewältigung von Krisen. Vom Bundesrat erwarte sie eine bessere Zusammenarbeit und Geheimhaltung.
Calmy-Rey muss nicht zittern
Die SP sieht die Schuld bei Merz: Dieser habe Fingerspitzengefühl vermissen lassen und keine Führungsqualitäten gezeigt, schrieb die Partei. Aber auch die SP forderte, der gesamte Bundesrat müsse Lehren ziehen.
Trotz der miesen Noten scheint Calmy-Rey nicht fürchten zu müssen, dass sie kommenden Mittwoch nicht zur Bundespräsidentin 2011 gewählt werden wird. Alle Parteien, sogar die SVP, versicherten gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass sie beim derzeitigen Stand der Dinge Calmy-Rey ihre Stimme geben dürften. Allerdings wird mit einem schlechten Resultat gerechnet.
