Blocher soll bei Ausschaffungsinitiative mithelfen

Koller leitet die Arbeitsgruppe und hat als ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz auch unter alt Bundesrat Blocher gearbeitet. Es sei eine fruchtbare Zusammenarbeit mit heftigen Diskussionen gewesen, sagte Koller. «Wir sind uns gewohnt sachorientierte Lösungen zu suchen.» Er habe mit Blocher - ebenso wie mit anderen Bundesräten - gut zusammengearbeitet. Weiter sagte Koller, er würde es ausserordentlich begrüssen, wenn alle Meinungen in der Arbeitsgruppe vertreten seien. Der Spagat zwischen Völkerrecht, EU-Verträgen und Volksinitiative werde schwierig.




Es gehe aber in der Arbeitsgruppe in erster Linie darum, die Positionen zu klären und transparent darzustellen, was die verschiedenen Gruppen aus der Initiative ableiten würden - «und dann die rechtlichen Konsequenzen darzulegen.» Die Initiative lasse doch einiges offen.

Zwei Vertreter der SVP

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Arbeitsgruppe am Freitag eingesetzt. Die SVP ist eingeladen mit zwei Vertretern mitzuwirken. Die Partei liess es bislang offen, ob und mit wem sie in der Gruppe mittun will. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Danach wird der Bundesrat entscheiden und den Gesetzgebungsprozess im normalen Verfahren durchführen.