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Rudolf Elmer noch nicht in U-Haft

Zürich - Der Ex-Banker Rudolf Elmer will das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom Mittwoch nicht akzeptieren: Er legt Berufung gegen seine Verurteilung wegen Drohung, versuchter Nötigung und Bankgeheimnisverletzung ein. Dies teilte seine Anwältin am Donnerstagabend mit.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 20. Januar 2011 / 11:01 h

Rudolf Elmer, der am Mittwoch kurz nach der Urteilseröffnung in seiner Tiefgarage verhaftet wurde, befindet sich nach wie vor in Polizeigewahrsam. Er sitzt aber nicht in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat bis Freitagabend Zeit, diese zu beantragen. Ob Elmer tatsächlich wieder inhaftiert wird, entscheidet dann der Haftrichter.

Bankgeheimnis verletzt

Man prüfe momentan, ob man ein erneutes Verfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses einleiten wolle, sagte Staatsanwalt Peter Pellegrini auf Anfrage der SDA. Entschieden sei aber noch nichts.



Noch auf freiem Fuss: Rudolf Elmer. /

Gemäss Angaben der Verteidigung führte die Polizei kurz nach der Festnahme zudem eine Hausdurchsuchung durch. Auslöser für die Verhaftung waren zwei Übergaben von Daten-CDs an die Enthüllungsplattform Wikileaks eine im Jahr 2008, die andere am vergangenen Montag in London, wo Elmer Wikileaks-Gründer Julian Assange medienwirksam zwei CDs überreichte, auf denen Angaben von mutmasslichen Steuersündern gespeichert sein sollen.

Staatsanwalt: Längere Geschichte

Der Staatsanwalt ist überzeugt, dass diese Veröffentlichung in der Schweiz verfolgt werden kann - auch wenn die Übergabe in London passierte. Wegen der internationalen Sachverhalte rechnet Pellegrini aber damit, dass es eine längere Geschichte werden könnte - sofern es überhaupt zu einem weiteren Verfahren kommt. Elmers Anwältin ist nicht der Ansicht, dass der Whistleblower schweizerisches Recht verletzt hat. Sie kritisiert zudem, dass die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung mit Medienberichten begründet.

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Kommission legt Gegenvorschlag zu Bankgeheimnisinitiative vor Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Fortsetzung


Initiative für die bedingungslose Briefkastenfirma Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. Fortsetzung


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Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility Eine Gruppe von Schweizer Finanzinstituten hat angekündigt, gemeinsam eine Net-Zero Data Public Utility (NZDPU) zu entwickeln. Die NZDPU wäre ein zentraler Datenspeicher für klimawandelbedingte Emissionen und Verpflichtungen. Es stünde allen Beteiligten offen, einschliesslich Finanzinstituten, Unternehmen und Regierungen. Fortsetzung


Prognose: Schweizer Wirtschaft wächst 2023 deutlich unterdurchschnittlich Bern - Die Expertengruppe Konjunkturprognosen bestätigt im Wesentlichen ihre bisherige Einschätzung. Für das Jahr 2023 erwartet sie ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,1 %, gefolgt von 1,5 % im Jahr 2024 (Sportevent-bereinigtes BIP). Die Energielage in Europa hat sich in den vergangenen Monaten entspannt. Der Teuerungsdruck bleibt international aber hoch. Fortsetzung


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Nach dem Rekordsommer nur noch geringes Wachstum im Winter Gemäss den aktuell publizierten Tourismusprognosen, welche BAK Economics im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellt, wird die Zahl der Übernachtungen in der Schweiz nach einem Rekordsommer im Winter 2023/24 nur leicht zunehmen auf 17.5 Mio. Logiernächte (+66'000, +0.4% gegenüber 2022/23). Fortsetzung


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