Ägyptisches Kabinett tritt zurück - 95 Todesopfer

Al-Dschasira beziffert die Zahl der Verletzten bei den jüngsten Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez mit 1000. Unterdessen trat Ägyptens Regierung zurück. Unter dem Eindruck der Massenproteste gegen sein Regime hatte Präsident Husni Mubarak in einer Fernsehansprache am Freitagabend die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er hatte in der Ansprache vor Chaos gewarnt und «neue Schritte hin zu mehr Demokratie» sowie eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Die Mitglieder der neuen Kabinetts sollten noch am Samstag benannt werden.

Rückritt Mubaraks gefordert

Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei forderte Mubarak in einem Interview des Senders Al-Dschasira erneut zum Rücktritt auf. Mubarak sei gescheitert. Mubarak sollte sich zurückziehen und sich nicht erneut zur Wahl stellen. Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) rief den Staatschef auf, eine Rahmenordnung für die Übergabe der Macht abzustecken. Dies sei der einzige Weg, um die Strassenproteste zu stoppen. Die Rede des Präsidenten vom Freitagabend, in der er die Bildung einer neuen Regierung angekündigt hatte, bezeichnete el Baradei als Enttäuschung für die Ägypter.

El Baradei als Hoffnungsträger

Mubarak hatte eine Umbildung des Kabinetts angekündigt, um die aufgeheizte Stimmung im Land zu beruhigen. Von Rücktritt sprach er allerdings nicht; das ist aber eine Kernforderung der Demonstranten. El Baradei war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Mubarak, der seit 1981 regiert.

Mehr als 750 Polizisten verletzt

Arabische Fernsehsender berichteten, Einheiten von Polizei und Armee hätten in der Nähe einer Gruppe von Demonstranten Schüsse abgegeben. Über mögliche Opfer lagen zunächst keine Angaben vor. Sicherheitskreise rechneten mit einer weiteren beträchtlichen Zunahme der Opferzahl, da inzwischen immer mehr Berichte aus den Spitälern und Leichenschauhäusern des Landes eingehen. Mindestens 750 Polizisten und 1500 Demonstranten seien verletzt worden, hiess es weiter.

Armee statt Polizei

Am Samstagmorgen waren in Kairo an vielen Strassenkreuzungen und vor Behördengebäuden gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Armee postiert. Die Polizei, die von wütenden Demonstranten am Freitag teils überrannt worden war, zeigte dagegen nur an wenigen Stellen Präsenz. In der ägyptischen Hafenstadt Ismailija kam es am Samstag nach Angaben von Augenzeugen zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.




Tausende Hafenarbeiter waren demnach in der Stadt am Suezkanal auf der Strasse. Trotz Ausgangssperre hatten tausende Ägypter in der Nacht zum Samstag ihre Proteste gegen das Regime des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Husni Mubarak fortgesetzt. Dem 82-jährigen Machthaber war es in seiner ersten Fernsehansprache seit dem Beginn der Proteste nicht gelungen, die Menschen zu beruhigen. Zuvor waren am Freitag bei den bisher schwersten Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, tausende wurden verletzt. Die Menschen auf den Strassen forderten nach der Rede in der Nacht weiter den Rücktritt des Staatschefs. «Mubarak muss das Land verlassen», skandierten Regierungsgegner auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo.

Mubaraks Fernsehansprache

In einer Fernsehansprache nach Mitternacht lokaler Zeit forderte Präsident Mubarak die Bevölkerung auf, sich an das Gesetz zu halten und kündet an, die Regierung zu entlassenMubarak hatte in der Ansprache vor Chaos gewarnt und «neue Schritte hin zu mehr Demokratie» sowie eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Nachdem während des Abends die Prozesse in Kairo abgeebt hatten, änderte sich die Situation nach der Ansprache Mubaraks. Die Ansprache Mubaraks war mit Spannung erwartet worden. Nach diversen Verschiebungen trat Mubarak nach Mitternacht endlich vor die Kameras. Er zeigte dabei keine Regung, selbst abtreten zu wollen sondern forderte als erstes, die Protestanten auf Chaos und Zerstörung zu vermeiden. Dazu kündete er an, auf einige Forderungen der Protestanten einzugehen und feuerte als Konzession seine Regierung, die allerdings nur als Marionetten-Kabinett gilt, deren Fäden fest in der Hand Mubaraks sind. Mubarak selbst übernahm keine Verantwortung und zeigte nicht die geringste Einsicht, als er seine Rede mit gefrorener Mine hinunter leierte.

Armee ist in Position

Während des Freitagabends - vor der Rede Mubaraks - fuhren Armee-Einheiten unter dem Jubel der Demonstranten in Kairo ein. Dies, nachdem die Polizei von den Demonstranten geschlagen und vertrieben worden war. Die Menschen auf der Strasse glaubten, die Armee sei gekommen, um sie zu beschützen und für Ordnung zu sorgen. Nun stellt sich die Frage, ob die Armee ein marschierte, um bei den Demonstrationen, die es morgen sicher auch wieder geben wird, Mubarak und sein Regime zu verteidigen. Dass die Rede die Demonstranten nicht zufrieden gestellt hatte zeigte sich, als schon kurz nach der Rede Mubaraks trotz der Ausgangssperre wieder mehr und mehr Demonstranten auf die Strassen strömten und, unter anderem, vor dem Innenministerium lautstark den Rücktritt Mubaraks forderten. Mubaraks Rede ging völlig an den Forderungen seines Volkes vorbei und hat nach einem ersten Eindruck keineswegs zu einer Beruhigung der Lage geführt. Es ist das Gegenteil der Fall. Die Situation spitzte sich zu.