Leuenberger sprach sich aus für die breitestmögliche Allianz zum nächstmöglichen Atom-Ausstiegstermin in der Schweiz. Damit der Ausstieg nicht nur Lippenbekenntnis nach Fukushima bleibe, müsse das Volk der Atomkraft und deren Lobby den Stecker ziehen. Die Lancierung einer Initiative mit diesem Ziel ist an der Delegiertenversammlung traktandiert.
Die SVP-Position, dass Zuwanderung den Stromverbrauch in der Schweiz hochtreibe, geisselte Leuenberger als billige Stimmungsmache. Der Grünen-Präsident rief seine eigene Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr auf: «Das grüne Dach ist breit».
Atomschutz-Verfassungsartikel
Der Grüne baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin begrüsste die Delegierten der Schweizer Grünen: «Willkommen im Anti-AKW-Kanton». Den jahrzehntealten Atomschutz-Artikel der Basler Kantonsverfassung empfahl er jedem Schweizer Kanton.
Seit 1983 setze Basel-Stadt auf gesetzliche Energieeffizienz, sagte Morin weiter; das kantonale Energiegesetz sei heute eines der fortschrittlichsten Europas.
Prominenter Gast aus Deutschland. /
Lenkungsabgabe und Fördergelder zeigten reale Wirkung.
Claudia Roth macht Mut
Die Co-Präsidentin der deutschen Grünen, Claudia Roth, erklärt die Wahlerfolge ihrer Partei vor allem mit Glaubwürdigkeit: Sie seien schon immer gegen AKW gewesen. Mit ihrem Auftritt bei den Schweizer Grünen in Basel macht sie diesen Mut im Wahljahr 2011.
Die deutschen Grünen hätten Atomkraft seit jeher bekämpft und setzten auch schon immer auf politische Mitsprache, sagte Roth an einer Medienkonferenz vor der Grünen-Delegiertenversammlung. Mit aktuellen Konflikten wie Stuttgart 21 sowie der Atomkatastrophe von Fukushima seien diese Themen «in der Mitte angekommen».
Sie riet den Schweizer Grünen, konsequent zu bleiben. So sei die ökologische Frage auch nicht von der sozialen zu trennen, denn Probleme seien nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gemeinsam lösbar. Auch die Einwanderungsgesellschaft sei eine Realität; da dürfe man nicht den Kopf in den Sand stecken.
