Mit 110 zu 59 Stimmen wies er eine Motion der Grünen ab, die die Aufhebung der 2008 vom Stimmvolk nur äusserst knapp angenommenen Unternehmenssteuerreform II forderte.
Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass die Vorlage abgelehnt worden wäre, wenn die Stimmberechtigten von den wirklich drohenden Ausfällen gewusst hätten. Denn die Schweizerinnen und Schweizer hatten der Vorlage auch ohne das Wissen über die Steuerausfälle nur mit 50,5 Prozent Ja-Anteil zugestimmt.
Im Vorfeld der Abstimmung habe der Bundesrat von Ausfällen von 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen gesprochen, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Mittlerweile rechne der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren kämen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich 400 bis 600 Millionen dazu.
Bürgerliche verteidigen Steuerreform
Die Steuerausfälle entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, so genanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Agio-Kapital entsteht, wenn bei Kapitalerhöhungen die Aktien über dem Nennwert ausgegeben werden.
Durch steuerfreie Agio-Rückzahlungen gingen dem Bund Milliarden verloren (Symbol). /
Die Firmen können ihre Aktionäre nun über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn beteiligen, anstatt steuerpflichtige Dividenden auszuzahlen.
Nach Ansicht von SVP, FDP, CVP und BDP ist es richtig, dass diese Kapitalrückzahlungen von der Steuer befreit werden. Es sei nicht einzusehen, weshalb bereits versteuerte Gelder, die in eine Kapitalgesellschaft eingegeben würden, später bei der Auszahlung erneut besteuert würden, sagte Pirmin Schwander (SZ) im Namen der SVP.
Es handle sich nicht um Steuergeschenke. Das Parlament habe schlicht und einfach die «verfassungswidrige Doppelbesteuerung» aufgehoben, sagte Schwander.
Kritik an bundesrätlicher Informationspolitik
Nach Ansicht von Pirmin Bischof (CVP/SO) verdient die Informationspolitik von Steuerverwaltung und Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zwar das Prädikat «ungenügend».
Doch wäre es für Bischof ein «Schildbürgerstreich», auf die Vorlage zurückzukommen. Denn damit würde die Schweiz in dieser Steuerfrage wieder hinter die Nachbarländer zurückfallen, die das Kapitaleinlageprinzip schon lange anwendeten.
Die linken Parteien kritisierten, dass die Firmen auch Agio-Kapital zurückbezahlen dürfen, das bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angehäuft worden ist.
