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Italien reagiert auf Tessiner SteuerblockadeBern - Nach der Entscheidung des Kantons Tessin, einen Teil der Grenzgängersteuer zu blockieren, hat es am Freitag in Italien und der Schweiz Bemühungen um einen Dialog zum Thema gegeben.bert / Quelle: sda / Freitag, 1. Juli 2011 / 23:43 h
Der italienische Botschafter in der Schweiz, Giuseppe Deodato, führte am Nachmittag Gespräche im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Keine Protestnote Er habe keine Protestnote überbracht, sagte der Botschafter gegenüber Medienschaffenden. Auf das Vorgehen der Tessiner Regierung reagierte er gelassen. Die Schweiz und Italien seien eng befreundet, stellte er fest. Er könne sich nicht vorstellen, dass es Probleme gebe. «Zumindest hoffe ich es nicht», sagte Deodato. Er traf sich mit Botschafter Christian Meuwly, dem für die bilateralen Beziehungen zu europäischen Ländern zuständigen Leiter der Politischen Abteilung I im Aussendepartement. Das Gespräch dauerte rund eine halbe Stunde. Es sei um einen Informationsaustausch zur gegenwärtigen Situation gegangen, sagte der italienische Botschafter. Im Zentrum hätten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien gestanden.Gespräche im Bundeshaus. /
Diese seien ausgezeichnet, versicherte Deodato. Italienischer Aussenminister plant offenbar Gespräche In Italien kündigte Aussenminister Franco Frattini gemäss der Nachrichtenagentur ansa an, in kurzfristig angesetzten bilateralen Gesprächen mit der Schweiz nach Lösungen suchen zu wollen. Dies soll Frattini gegenüber dem Fraktionschef der Regierungspartei Lega Nord in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni, geäussert haben. Reguzzoni selbst hält ein Handeln seitens Italiens für dringend notwendig. Die Schweiz müsse so rasch wie möglich von der so genannten «Black List» gestrichen werden. Im Dialog solle zudem das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Ländern geklärt werden, zitiert ansa den Fraktionschef weiter. Ziel müsse es sein, die Rechte der Grenzgänger und der Grenzgemeinden zu schützen, damit diese nicht alleine die Kosten der angespannten Beziehungen tragen müssten. Ähnlich äusserten sich am Freitag auch die italienischen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil. In einem Communiqué kritisierten sie die Entscheidung des Kanton Tessins. Die Grenzgänger würden ihrer Meinung nach als Druckmittel missbraucht.
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