Harsche Kritik am Bundesamt für Migration

Das BFM hatte zuerst von einem Flug «ohne Zwischenfälle» gesprochen. Dann tauchten Fernsehbilder auf, welche zeigten, wie sich ein Ausschaffungshäftling am Flughafen gegen seine Rückführung wehrte und von Polizeibeamten geschlagen wurde. Daraufhin präzisierte das BFM, zwei nigerianische Staatsbürger hätten nicht ausgeschafft werden können. Die Meldung, wonach es sich um einen Flug ohne Zwischenfälle gehandelt habe, sei «falsch, und das wissen Sie», eröffnete der VSPB dem BFM in einem Brief vom 22. Juli, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Publik gemacht wurde das Schreiben in der Zeitung «Le Temps» vom Freitag. «Wir fragen uns, wer eine solche Bilanz ziehen und gegenüber den Medien und besonders gegenüber der Öffentlichkeit solche Falschaussagen machen kann», heisst es im Brief. Kopien des Schreibens gingen an die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, sowie an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

VSPB will Medikamente

Im Brief zeigt sich der VSPB ausserdem besorgt um die Sicherheit der bei Zwangsausschaffungen eingesetzten Polizeibeamten und verlangt zusätzliche Mittel. Mit Verweis auf die Praxis in anderen Ländern zieht der VSPB den Einsatz von Medikamenten in Betracht. Der Verband wiederholt zudem die Forderung nach Wiedereinführung von Metall-Handfesseln, die er bereits im Januar 2010 in einem Brief an die Kantonalen Polizei- und Justizdirektoren erhoben hatte.




Auf die Forderungen sei nicht eingegangen worden, die derzeitige Situation sei «unhaltbar», kritisiert der Verband im jüngsten Schreiben. Das BFM teilte auf Anfrage der sda mit, man sei daran, eine schriftliche Antwort auf die Kritik zu verfassen. Das Schreiben soll laut BFM-Sprecher Michael Glauser in den nächsten Tagen an die Adresse des VSPB versandt werden.

Gefahren unterschätzt

Im Brief vom Januar 2010 hatte der Polizeiverband geschrieben, die potenziellen Gefahren im Umfeld von Rückschaffungsflügen würden unterschätzt. Zur Illustration verwies der VSPB auf einen Flug vom November 2009. Mehrere Ausschaffungshäftlinge hatten sich damals kurz vor der Landung in Nigeria ihrer Fesseln entledigt. «Die Gewalt gipfelte in physischen und verbalen Attacken, am Flugzeug entstanden erhebliche Schäden», schrieb der VSPB. Nur dem Glück sei es zuzuschreiben, dass niemand ernsthaft verletzt worden sei.

Ärzteteam im Flugzeug

Die Sonderflüge für Ausschaffungshäftlinge wurden vorübergehend ausgesetzt, nachdem im März 2010 ein nigerianischer Asylbewerber kurz vor dem Start auf dem Flughafen Zürich gestorben war. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass der Mann an einer schweren Herzkrankheit gelitten hatte. Die Sonderflüge wurden Mitte 2010 wieder aufgenommen - allerdings mit der Auflage, wonach jeder Flug von einem Arzt sowie einem Sanitäter begleitet werden muss. Der Flug vom 7. Juli war der erste Sonderflug nach Nigeria seit dem Vorfall vom März 2010.