Die Pläne des Bundesrates zur Stützung der Wirtschaft hatte die SVP bereits in den vergangenen Tagen kritisiert. Am Dienstag bekräftigte sie ihre Ablehnung: «Wir halten nichts von Subventionsgiesskannen», sagte Ständerat Adrian Amstutz vor den Medien in Bern.
Die Partei begründet dies damit, dass ein Subventionspaket unlösbare Verteilprobleme mit sich bringen würde. Es wäre problematisch, wenn einige wenige Unternehmen viel erhielten, sagte Amstutz. Würden aber viele Unternehmen wenig erhalten, hätte die Subvention keine Wirkung.
Die SVP fordert daher unter dem Slogan «Revitalisierungsprogramm» eine allgemeine Entlastung der Unternehmen.
Adrian Amstutz: «Wir halten nichts von Subventionsgiesskannen.» /
«Der Wirtschaft soll nicht mehr Geld verteilt, sondern weniger abgeknöpft werden», erklärte Amstutz.
Unternehmenssteuern auf 5 Prozent senken
In erster Linie sollen nach dem Willen der SVP die Unternehmenssteuern gesenkt werden, und zwar von heute 8,5 auf höchstens 5 Prozent. Geprüft werden soll weiter, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV und die höheren Lohnabzüge bei den Sozialversicherungen rückgängig gemacht oder ausgesetzt werden könnten.
Die Unternehmen von allen staatlichen Abgaben zu entlasten, sei «das Gebot der Stunde», sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Von den Währungsproblemen betroffen seien nämlich nicht nur Exportindustrie und Tourismus, sondern auch die Zulieferer und mithin zahlreiche KMU.
1 Prozent Mehrwertsteuer für Tourismus
Neben Entlastungen für sämtliche Unternehmen fordert aber auch die SVP eine indirekte Subventionierung für bestimmte Branchen. So soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Leistungen wie Tourismus und Transportgewerbe stark gesenkt werden.
Blocher nannte einen Mehrwertsteuersatz von 1 Prozent für den Tourismus. Die Ausfälle bei der öffentlichen Hand will die SVP durch Sparmassnahmen kompensieren.
