Mit der Gesetzesrevision, deren Beratung erst am kommenden Montag abgeschlossen wird, soll das Risiko vermindert werden, dass es wieder zu einem Fall UBS kommt. Der Staat hatte die Grossbank 2008 finanziell unterstützt, weil deren Untergang die gesamte Volkswirtschaft gefährdet hätte.
Die Vorschläge des Bundesrats, die der Ständerat bereits im Juni in den wesentlichen Punkten gutgeheissen hat, wurden im Nationalrat nur von der SVP grundsätzlich in Frage gestellt. Sie beantragte die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.
Es reiche nicht, dass die Grossbanken bloss Massnahmen vorbereiten müssten, um im Fall drohender Insolvenz die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen zu gewährleisten, sagte Caspar Baader (SVP/BL).
Nationalrat gegen Trennbankensystem
Die Grossbanken müssten sich vielmehr so organisieren, dass im Konkursfall einer Tochter- oder Schwestergesellschaft jegliche Haftung des Mutterhauses in der Schweiz ausgeschlossen werden könne, forderte Baader.
Er plädierte für ein Holding-Modell oder ein Trennbankensystem - und fühlte sich darin durch den am Donnerstag bekanntgegebenen Verlust der UBS im Investmentbanking bestätigt. Nur mit solchen Modellen könnten Teile der Banken - etwa das Investmentbanking - in den Konkurs geschickt werden.
Die SVP wollte mit der Rückweisung auch bewirken, dass der Bundesrat die vorgeschlagenen Eigenmittelanforderungen reduziert. Mit den vorliegenden Werten würden die Schweizer Grossbanken Wettbewerbsnachteile erleiden.
Nie mehr «too big to fail». /
Die Vorlage sei zu wenig durchdacht, kritisierte Baader.
Die anderen Parteien warfen der SVP vor, «Augenwischerei» zu betreiben und eine Verzögerungstaktik zu verfolgen. Der Durchgriff auf die Muttergesellschaft könne mit den SVP-Vorschlägen nicht verhindert werden, sagten sowohl Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als auch die Vertreter der anderen Parteien.
Widmer-Schlumpf: «Massvoll und wirksam»
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf der SVP vor, gegen eine schärfere Bankenregulierung zu sein. Deshalb wolle sie die Vorlage hinauszögern. Gehe es nach der SVP, müssten die Steuerzahler auch in Zukunft strauchelnden Grossbanken finanziell unter die Arme greifen.
Pirmin Bischof (CVP/SO) bezeichnete die eingeleitete Gesetzesrevision im Gegensatz zur SVP als «durchdacht, ausgewogen und mit allen Playern abgesprochen». Die Finanzministerin sprach ihrerseits von «massvollen und wirksamen» Vorschlägen.
Der SVP-Rückweisungsantrag blieb chancenlos, er wurde mit 115 zu 45 Stimmen abgelehnt. In der anschliessenden Detailberatung folgte der Nationalrat bislang in allen Punkten den Beschlüssen des Erstrats.
