|
||||||
|
||||||
|
|
Umfragen des Bundes sollen freiwillig seinBern - Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig freiwillig sein. Ausgenommen ist die Volkszählung. Der Nationalrat hat am Dienstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion zurück geht.bg / Quelle: sda / Dienstag, 27. September 2011 / 10:20 h
Heute ist im Gesetz verankert, dass der Bundesrat Personen bei Erhebungen des Bundes zur Auskunft verpflichten kann. Vor rund zwei Jahren hielt der Bundesrat in einer Verordnung fest, dass bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Auskunftspflicht gilt, namentlich bei der Arbeitskräfteerhebung.
Wer sich weigert, Auskunft zu geben, riskiert seither eine Busse. Dies möchte der Nationalrat nun ändern. Mit 107 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen beschloss er, die Freiwilligkeit gesetzlich zu verankern. Die Befürworter der Änderung argumentierten mit dem Recht auf Privatsphäre.
Kantone gegen Änderung Es gehe darum, der unkontrollierbaren Bürokratie des Staates bei der Informationsbeschaffung einen Riegel zu schieben, erklärte Ernst Schibli (SVP/ZH).Der Nationalrat will, dass man freiwillig Auskunft bei Umfragen geben kann. /
Wenn der Staat sich erlaube, Personen unter Androhung von Busse zu persönlichen Auskünften zu zwingen, dann stimme etwas nicht, stellte Gerhard Pfister (CVP/ZG) fest. Die Gegner argumentierten, umfassende und zuverlässige Statistiken seien für die politische Planung und Staatsführung wichtig. Die Teilnahme an Umfragen dürfe deshalb nicht freiwillig sein. Bestehe keine Auskunftspflicht, verlören die öffentlichen Statistiken an Glaubwürdigkeit, warnte Andy Tschümperlin (SP/SZ). Gegen die Änderung hatten sich auch die meisten Kantone gestellt. Der Bundesrat zeigte sich dagegen einverstanden damit, die Auskunftspflicht auf die Volkszählung zu beschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|