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Rechtsexperten rügen Hildebrand

Zürich - Rechtsexperten finden die Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand grundsätzlich heikel. «Hildebrand hätte gar nicht in Devisen anlegen sollen. Das war falsch», sagte Monika Roth, Professorin für Finanzmarktrecht der Hochschule Luzern, dem «St. Galler Tagblatt».

bg / Quelle: sda / Freitag, 6. Januar 2012 / 13:02 h

Als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hätte Hildebrand eigentlich selbst merken sollen, dass so etwas nicht gehe, sagte Roth der Zeitung im am Freitag veröffentlichten Interview. Er sollte selber gar keine Anlageentscheide fällen und die Verwaltung seines Privatvermögens einem Dritten überlassen. Auch für Angehörige des Nationalratspräsidenten - namentlich Ehefrau Kashya Hildebrand - müssten besondere Zurückhaltung und Sorgfalt gelten. «Juristisch gesehen handelt sie als seine Stellvertreterin», sagte Roth. Man dürfe von ihr erwarten, keine Währungsgeschäfte zu tätigen.

Lasche Reglemente

Der Berner Strafrechtsprofessor Peter Kunz kritisierte in Interviews mit dem «Landboten» und der «Berner Zeitung» wegen der laschen Reglemente die Rolle des SNB-Bankrates und wegen ihrer Unvorsichtigkeit jene von Kashya Hildebrand. «Den schwarzen Peter hat, offen gesagt, nicht Herr Hildebrand, sondern seine Frau und der Bankrat», sagte Kunz dem «Landboten». Für ihn ist die Aussage des SNB-Präsidenten, Kashya Hildebrand habe die Dollar ohne sein Wissen gekauft, glaubwürdig. «Solange niemand das Gegenteil beweist, glaube ich seinem Wort», sagte Kunz der «Berner Zeitung». Sollte sich herausstellen, dass Hildebrand selbst den Kauf bei seiner privaten Hausbank in Auftrag gegeben habe, wäre dieser laut Kunz aber nicht mehr tragbar.



Philipp Hildebrand wäscht seine Hände in (rechtlicher) Unschuld. /

Auf freiem Fuss

Der IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, der die Daten in der Affäre Hildebrand weitergegeben haben soll, bleibt auf freiem Fuss. Man plane nicht, den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen, sagte der zuständige Staatsanwalt am Freitag auf Anfrage. Der 39-jährige Thurgauer hatte sich Anfang Woche bei der Polizei gemeldet und erklärt, dass er einer externen Person Bankdaten weitergegeben habe, in denen Devisentransaktionen des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand und dessen Frau Kashya sichtbar seien. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren.

Sarasin bestätigt Hildebrands Aussagen

Unterdessen bestätigte die Bank Sarasin die Darstellung des Notenbankpräsidenten. Die Aussagen deckten sich mit jenen des Mitarbeiters, der die Kontoauszüge Hildebrands weitergegeben hatte, schrieb das Finanzinstitut am Freitag. Die Bank behält sich zudem weitere rechtliche Schritte vor. Insbesondere ziehe sie zivile Schadenersatzforderungen in Betracht. Ausserdem erwägt sie gemäss dem Communiqué eine Beschwerde beim Schweizer Presserat «im Zusammenhang mit der fehlerhaften, die Bank Sarasin betreffenden Berichterstattung einer Schweizer Wochenzeitung». Die «Weltwoche» hatte Hildebrand in ihrer Ausgabe vom Donnerstag vorgeworfen, selbst umfangreiche Devisengeschäfte getätigt zu haben.

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Finanzplatz

Prognose: Schweizer Wirtschaft wächst 2023 deutlich unterdurchschnittlich Bern - Die Expertengruppe Konjunkturprognosen bestätigt im Wesentlichen ihre bisherige Einschätzung. Für das Jahr 2023 erwartet sie ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,1 %, gefolgt von 1,5 % im Jahr 2024 (Sportevent-bereinigtes BIP). Die Energielage in Europa hat sich in den vergangenen Monaten entspannt. Der Teuerungsdruck bleibt international aber hoch. Fortsetzung


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Wirtschaft

Die Baupreise sind im April 2023 um 1,0% gestiegen Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2022 und April 2023 um 1,0% auf 113,9 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 4,3% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Fortsetzung


Gäste geben mehr Geld in Restaurants aus, die sie von Social Media kennen Eine Studie von Barclaycard Payments zeigt, dass Gäste bereit sind, mehr Geld in Restaurants auszugeben, die sie über soziale Medien kennen. Durchschnittlich verbringen Restaurantbesucher 40 Minuten damit, sich Bilder von Lokalen anzusehen, das Essen zu recherchieren und Bewertungen zu lesen, bevor sie eine Buchung vornehmen. Das Erlebnis wird immer wichtiger, da die Menschen seltener essen gehen. Fortsetzung


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Wie kann man ein Gewerbe in der Schweiz anmelden? Sie möchten gerne ein Gewerbe in der Schweiz anmelden? Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen und welche Schritte sind nötig? In diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema «Gewerbeanmeldung in der Schweiz». Fortsetzung


Wohnungen und Bauland zu knapp - Städte wollen Vorkaufsrecht Bern, 04.05.2023 - Zwei Drittel der Städte und städtischen Gemeinden verfügen über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche Lösung. Dies und mehr geht aus einer aktuellen wohnungspolitischen Umfrage hervor, die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) Ende 2022 durchgeführt wurde. Fortsetzung


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Die Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen steigt an Ittigen, 09.05.2023 - Das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) wirkt: Der Bau neuer Zweitwohnungen ist weitgehend gestoppt. Zu diesem Ergebnis kommt das ZWG-Monitoring des Bundesamts für Raumentwicklung ARE und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. Fortsetzung


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