Die von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmassnahmen sehen unter anderem Kostensenkungen bei Medikamenten, Einschränkungen beim Gesundheitsbudget durch Fusionen von Spitaleinrichtungen sowie Kürzungen bei den Zusatzrenten vor.
Gesundheitsminister Andreas Loverdos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sagte während der zwölfstündigen Parlamentsdebatte, der entsprechende Gesetzentwurf sei zwar «unter dem Druck» der Gläubiger zustande gekommen. Das Gesetz sei aber von entscheidender Bedeutung für die Kostenreduzierung und -rationalisierung im Gesundheitsbereich.
Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.
Das griechische Parlament hat weiteren Kürzungen, die von den Gläubigern verlangt wurden, zugestimmt. /
Ihre Abgeordneten stimmten zusammen mit einigen Unabhängigen für das Gesetz. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und des Linksbündnisses stimmten dagegen, ebenso die der ultrarechten LAOS-Partei.
Voraussetzungen für weiter Notkredite und Erlass von Schulden
Die verabschiedeten Einschnitte gehören zu den Voraussetzungen, damit Athen weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält und die privaten Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Bei diesem soll die Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden.
