![]() |
||||||
![]()
![]() |
||||||
![]() |
![]() |
Das Parlament lockert Bankgeheimnis gegenüber den USABern - Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden. Er hat am Montag einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten zugestimmt.asu / Quelle: sda / Montag, 5. März 2012 / 21:50 h
![]() Damit wird die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht und der Verdacht auf einem bestimmten Verhaltensmuster gründet.
Der Nationalrat stimmte der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit 110 zu 56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die SVP sowie einzelne Vertreter der Grünen. Die Enthaltungen stammen aus verschiedenen Parteien.
Voraussetzung für Globallösung Mit dem Ja zu den Gruppenanfragen ist eine Lösung im Steuerstreit mit den USA näher gerückt. In Griffnähe scheint die Globallösung, die auch pauschale Zahlungen der Banken beinhalten würde, aber noch nicht zu sein: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einem «weiteren Schritt» auf dem Weg zu einer solchen Lösung. Der Bundesrat will das ergänzte Abkommen erst in Kraft setzen, wenn eine Globallösung vereinbart ist, wie die Finanzministerin versicherte. Darauf gepocht hatten die FDP und die SVP. Letztere wollte dies gar verbindlich ins Gesetz schreiben.![]() ![]() Amtshilfe gegenüber den USA auch in Fällen von Steuerhinterziehung, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe bezieht. /
![]() ![]() Dies lehnte der Rat aber ab. Sonst könne gar keine Globallösung zustande kommen, fand die Mehrheit im Einklang mit der Finanzministerin. Die Anpassung des DBA sei Voraussetzung dafür, dass für die elf von den USA unter Druck gesetzten Banken eine Lösung gefunden werde. Parteien verärgert Die SVP scheiterte auch mit anderen Anträgen. Sie plädierte vergeblich dafür, die Bedingungen für Amtshilfe an die USA wieder zu verschärfen statt zu lockern. In der Eintretensdebatte, die der Nationalrat bereits vergangenen Mittwoch geführt hatte, warfen Christoph Blocher (SVP/ZH) und Caspar Baader (SVP/BL) dem Bundesrat vor, sich dem Druck der USA zu beugen. Der Ärger der anderen Parteien richtete sich primär gegen die Banken, die mit ihrem Verhalten die Schweiz in Verruf gebracht hätten. SP und Grüne verlangten einen Paradigmenwechsel. «Wir wollen nicht mehr alle paar Monate durch fehlbare Banken unter Druck gesetzt werden», kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Den Bundesrat forderte sie auf, im Rahmen der Weissgeldstrategie griffige Massnahmen zu beschliessen.![]()
![]() ![]() ![]() «Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
![]() Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
![]() Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
![]() ![]() |
![]() |
|