Geplant war eigentlich nur eine kleine Gesetzesrevision: Auf Wunsch des Parlaments legte Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Vorlage mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen vor. Nun wird diese zu einer grösseren Revision ausgebaut.
Der Nationalrat hat über Dutzende von Minderheitsanträgen zu befinden. Rund die Hälfte der Anträge kommt von rechts, die andere von links. In der vorberatenden Kommission konnte sich die SVP in vielen Punkten durchsetzen.
Umstrittene Nothilfe
Die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchenden fand zwar in der Kommission keine Mehrheit, aber viele Anhänger. Justizministerin Simonetta warnt vor einem solchen Schritt. Aus ihrer Sicht wäre diese Verschärfung ethisch nicht vertretbar und würde die Asylverfahren verlängern.
Nationalrat entscheidet über Verschärfung des Asylgesetzes. /
Heute erhalten Asylsuchende dann Nothilfe statt Sozialhilfe, wenn die Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt haben oder darauf nicht eingetreten sind. Ausserdem kann die Sozialhilfe gestrichen werden, wenn Asylsuchende straffällig geworden sind.
Erschwerung des Familiennachzugs
Zur Debatte steht auch die Abschaffung des Familienasyls. Als Flüchtling soll demnach nur noch anerkannt werden, wer selbst einen Fluchtgrund hat. Familienangehörige sollen nicht automatisch Asyl erhalten. Dieser Änderung stimmte die Kommission zu.
Heute haben rund die Hälfte der Flüchtlinge ihren Status aufgrund des Familienasyls. Die Kritiker aus den Reihen der SVP und der FDP sehen darin eine Besserstellung der Familienmitglieder von Flüchtlingen gegenüber anderen Zuwanderern. SP und Grüne befürchten dagegen, dass mit der Abschaffung des Familienasyls Familien auseinandergerissen würden.
