Heute erhalten alle Asylsuchenden während des Verfahrens Sozialhilfe, und zwar rund 20 bis 30 Prozent tiefere Beträge als andere Sozialhilfebezüger. Von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können bloss abgewiesene Asylsuchende.
Nach dem Willen des Nationalrates sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten, wobei den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen angemessen Rechnung getragen würde.
Bundesrat und Ständerat hatten das geltende Recht in diesem Punkt nicht ändern wollen. Der Nationalrat stimmte nun aber der Massnahme mit 109 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Sozialhilfe zu attraktiv
Die Mehrheit im Rat war der Auffassung, Nothilfe sei nicht unmenschlich. Asylsuchende erhielten ein Dach über dem Kopf und Nahrung, sagten die Vertreter der bürgerlichen Parteien, das genüge. Nur ein strengeres Regime sei abschreckend für Wirtschaftsflüchtlinge.
Störende Asylsuchende sollen in besonderen Zentren untergebracht werden. /
«Flüchtlinge suchen bei uns Schutz und nicht Geld», stellte Ruth Humbel (CVP/AG) fest. «Die Schweizer Sozialhilfe ist heute in vielen Fällen zu attraktiv, auch für Schweizer», befand Martin Bäumle (GLP/ZH).
Der reichen Schweiz unwürdig
Aus Sicht der Gegner ist die Verschärfung weder notwendig noch sinnvoll. «Ja, wir sind Volksvertreterinnen und müssen darauf hören, was die Bevölkerung sagt», räumte Silvia Schenker (SP/BS) ein. «Aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben.»
Die Betroffenen wären nachts in einer Notschlafstelle untergebracht und müssten den Tag auf der Strasse verbringen, gab die SP-Nationalrätin zu bedenken. Mit 8 bis 12 Franken müssten sie alle Bedürfnisse erfüllen. «Es ist einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären.»
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich entschieden gegen die Verschärfung. «Das verstösst gegen die humanitäre Tradition, deren sich unser Land dermassen gerne rühmt.» Sommaruga warnte auch vor unerwünschten Folgen. Die Massnahme würde die Verfahren verlängern statt verkürzen.
