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Dienstag, 5. Dezember 2023 |
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Deutsche Justizministerin will CD-Kauf bestrafenDüsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Dies sagte die FDP-Ministerin der Zeitung «Rheinische Post» (Samstagsausgabe) in Düsseldorf.bert / Quelle: sda / Samstag, 1. September 2012 / 13:25 h
«Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»
Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. /
 «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Als «heuchlerisch» kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.
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