Schweiz empfängt erstmals turkmenischen Präsidenten

Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, wie das Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Turkmenistan gehört unter anderem zur Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen, IWF und Weltbank. Beide Seiten hätten den Wunsch bekräftigt, die bilateralen Beziehungen insbesondere in der Wirtschaft auszubauen. Die Delegationen sprachen auch über die Lage der beiden Länder in Politik und Wirtschaft. Ein Teil der Gespräche sei auch der Menschenrechtspolitik gewidmet worden, schreibt das EDA.




Die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt. Kritiker werfen Staatschef Berdymuchammedow vor, die Menschenrechte mit Füssen zu treten und Andersdenkende systematisch zu unterdrücken. Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die beiden Länder zudem ein Doppelbesteuerungsabkommen. Auch wurden ein Memorandum of Understanding zwischen den Aussenministerien und eines zwischen dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und dem Institut für Internationale Beziehungen des turkmenischen Aussenministeriums unterzeichnet. Schliesslich unterzeichneten auch die Handelskammer Schweiz-Russland/GUS und die Handels- und Industriekammer Turkmenistans ein Memorandum of Understanding. Solche Absichtserklärungen sind völkerrechtlich nicht verbindlich.