Dies geht aus den bereits am Dienstag publizierten Jahreszielen für 2013 hervor, wie Radio DRS am Freitag berichtete. Bei der Auswahl der Flüchtlinge will die Regierung eng mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zusammenarbeiten.
Der Bundesrat habe rechtlich bereits heute die Kompetenz, Flüchtlingskontingente aufzunehmen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auf Anfrage. Das EJPD wird nun ein Konzept ausarbeiten, wie der Bundesrat künftig mit dieser Kompetenz umgehen soll. Angaben dazu, wie viele Kontingentsflüchtlinge der Bundesrat aufnehmen will, machte der Sprecher nicht.
Bundesrat will wieder grössere Flüchtlingsgruppen aufnehmen(Symbolbild) /
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die Schweiz während Jahrzehnten an Wiederansiedlungsprogrammen des UNHCR beteiligt und grössere Flüchtlingsgruppen aufgenommen, etwa nach dem Ungarn-Aufstand 1956.
Mitte der 1990er Jahre stellte der Bundesrat die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ein, weil wegen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien sehr viele individuelle Gesuche gestellt wurden. 1998 wurde die Kontingentspolitik dann formell ausgesetzt.
Dass der Bundesrat diese Politik nun wieder aufnehmen will, freut das UNHCR. «Wir haben sehr hohe Bedürfnisse in diesem Bereich», sagte Susin Park, Leiterin des UNHCR-Büros in der Schweiz, gegenüber Radio DRS. Gemäss Park benötigt das UNHCR momentan über 800'000 Plätze für Flüchtlinge.
