Insgesamt sollen in einem dafür eingerichteten ausserordentlichen Nachtragshaushalt für das bis Ende März laufende Steuerjahr zwölf Bio. Yen fliessen. Dies entspricht einem Volumen von 104 Mrd. Euro. Hinzu kommen verschiedene Kreditprogramme, die Unternehmen Finanzierungen und Investitionen erleichtern sollen. Angekündigt hat Abe seine Massnahmen zur geplanten Ankurbelung der Konjunktur heute, Montag, auf dem Parteitag der Liberaldemokraten.
Technologien und Kooperationen
Doch ob das Paket der japanischen Wirtschaft wirklich einen Schub geben kann, darf bezweifelt werden. «Aus einer pessimistischen Selbstsicht haben sich nachhaltig negative Wirkungen auf den privaten Konsum und das Investitionsverhalten ergeben, die bislang von fast allen Regierungen mittels Fiskalpaketen bekämpft wurden. Auch das neueste Konjunkturpaket in Höhe von rund zwei Prozent des BIP reiht sich in diese Tradition ein», erklärt Stefania Lottanti von Madach, Japan-Expertin der Universität Zürich. Angesichts der bisherigen Erfahrungen könne kaum mit einer eigentlichen Trendwende gerechnet werden im Sinne einer Rückkehr zu einem höheren Wachstumspfad.
Abe bezeichnete es als oberste Priorität seiner neuen Regierung, durch eine Ankurbelung der Wirtschaft das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Wie aus einer Regierungsvorlage hervorgeht, sollen spezielle Kreditprogramme ein Volumen von circa 3,8 Mrd. Euro haben. 1,3 Mrd.
Der japanische Premierminister Shinzo Abe. /
Euro sind dafür vorgesehen, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien und Kooperation in neuen Geschäftssegmenten zu unterstützen. Geldgeber ist dabei die staatseigene Development Bank of Japan. Hinzu kommt ein 1,7 Mrd. Euro schwerer Fonds, der japanischen Firmen bei Auslandsakquisitionen oder Fusionen beistehen soll. Dafür verantwortlich ist die ebenfalls staatliche Japan Bank for International Cooperation. Auch kleinere Unternehmen profitieren von Abes Konjunkturprogramm. Mit 725 Mio. Euro sollen Kreditgarantien und niedrig verzinste Darlehen möglich werden.
Oberhauswahlen im Sommer
Der 58-Jährige Atomkraft-Befürworter reagiert mit diesem Schritt auf die stagnierende Wirtschaft und die teilweise miserablen Geschäftszahlen japanischer Konzerne. Insbesondere die eigentlich traditionell starke Elektronikindustrie fällt immer weiter hinter ihre Konkurrenten aus Südkorea und Taiwan.
Neben den Konzernen machen sich auch die Volkswirte Sorgen um die Zukunft des Landes. Zu schaffen macht der weltweit drittgrössten Volkswirtschaft insbesondere der hohe Schuldenberg und der starke Yen, der die Ausfuhren verteuert. Das Staatsdefizit beträgt mittlerweile mehr als das Doppelte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung. Der erst vor zwei Wochen vereidigte Ministerpräsident will mit seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) nach den gewonnenen Unterhauswahlen auch bei den Wahlen zum Oberhaus im kommenden Sommer einen Sieg einfahren. Bis dahin müsse die Wirtschaftpolitik konkrete Ergebnisse hervorbringen, so Abe.
Für die Japan-Expertin Lottanti von Madach braucht es mehr als alles andere einen Stimmungswandel, wo von politischer Seite damit begonnen werden könnte, die wenig hilfreichen Vergleiche mit der eigenen Vergangenheit aufzugeben und Anhaltspunkte bei anderen Volkswirtschaften - wie etwa Deutschland - zu suchen.
