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EDU unterstützt die Abzocker-Initiative
Olten - Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sagt Ja zur Abzocker-Initiative. Gastredner Thomas Minder konnte die EDU-Delegierten am Samstag in Olten von seiner Initiative überzeugen. Sie fassten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. Abgestimmt wird am 3. März.
bg / Quelle: sda / Samstag, 12. Januar 2013 / 18:03 h
Nicht die Initiative, sondern die Abzockerei schädige den Standort Schweiz, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat Minder laut EDU-Communiqué. Als Gegenredner sprach der ehemalige Zürcher EDU-Nationalrat Markus Wäfler.
Zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik sagten die Delegierten hingegen einstimmig Nein bei zwei Enthaltungen. Diese Vorlage sei unnötig, sagte alt EDU-Nationalrat Christian Waber (BE).
Thomas Minder konnte die EDU-Delegierten überzeugen.
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Eine Kinderbetreuung durch Krippen sei ein Notfall und solle nicht zum Normalfall werden. Mit diesem Bundesbeschluss würden nichterwerbstätige Mütter diskriminiert.
Weiter beschlossen die Delegierten ein Nein zum Raumplanungsgesetz (34 Nein, 6 Ja, 13 Enthaltungen). Die Delegierten befürworteten demgegenüber mit nur einer Gegenstimme die «Gold-Initiative» der SVP, für welche zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Auch das Referendum der Gewerkschaften gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops unterstützen sie grossmehrheitlich (2 Nein, 1 Enthaltung).
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