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Georgien lässt 190 «politische Gefangene» frei
Tiflis - In Georgien sind am Sonntag 190 politische Gefangene wieder freigelassen worden. Präsident Michail Saakaschwili, der sich gegen die Amnestie gestemmt hatte, warnte vor den Konsequenzen der Entlassung von «Kriminellen» und «russischen Spionen».
fest / Quelle: sda / Sonntag, 13. Januar 2013 / 11:46 h
Viele der Häftlinge waren während der Proteste gegen Saakaschwili im Mai 2011 festgenommen worden, andere wurden wegen angeblicher Umsturzpläne oder Spionage für Russland verurteilt. Die Haftstrafen von mehr als 3000 weiteren Häftlingen wurden im Rahmen der Amnestie verkürzt. Sie sollen in den kommenden zwei Monaten freikommen.
Saakaschwili und seine Partei hatten bei der Wahl im Oktober die Kontrolle über das Parlament verloren.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisiert die Amnestie als Gefahr für die nationale Sicherheit Georgiens. /
Dieses hatte nun die Gefangenen als politische Häftlinge eingestuft.
Der Präsident rügte die Abgeordneten dafür, dass sie bei der Amnestie nicht im Gegenzug die Freilassung verurteilter georgischer Spione in Russland gefordert hätten. Unter den entlassenen Häftlingen sind auch vier russische Staatsbürger. Georgien hatte nach dem kurzen Kaukasus-Krieg 2008 die Beziehungen zu Russland abgebrochen.
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