Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte Luxemburg, das diese Woche ankündigte, per 1. Januar 2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gab an, das System der Quellensteuer gegenüber dem automatischen Informationsaustausch zwar zu bevorzugen, «aber der internationale Trend geht in eine andere Richtung». Luxemburg sei überzeugt, dass nur mit dem angekündigten Schritt der Finanzplatz erhalten und ausgebaut werden könne.
Damit steht nun Österreich innerhalb der EU isoliert da. Auf die Frage, ob Österreich über Luxemburgs Kehrtwende informiert gewesen sei, sagte Frieden: «Wir haben in der Vergangenheit mit allen Partnern in Europa darüber diskutiert, auch bei informellen Treffen der deutschsprachigen Finanzminister.» Den Entscheid habe Luxemburg jedoch alleine getroffen.
Fekter will Quellensteuer beibehalten
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich am Freitag durchaus bereit, den Anwendungsbereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auszuweiten, «etwa auf Kapitalerträge», wie sie sagte.
Herman von Rompuy setzt das Thema Steuerflucht auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels am 22. Mai. /
Das Prinzip der Quellensteuer soll jedoch beibehalten werden. Dadurch kann das Bankgeheimnis gewahrt bleiben.
In der von Fekter angesprochenen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ist der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern festgehalten. Gemäss einer Übergangsregelung dürfen Luxemburg und Österreich als einzige EU-Mitgliedstaaten eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent erheben - analog zur Schweiz.
Die Ankündigung Luxemburgs und die Offshore-Leaks haben das Steuerthema wieder weit nach oben auf die politische Agenda katapultiert. Auf dem Tisch liegt etwa ein Vorschlag der fünf grössten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien und Italien, den automatischen Informationsaustausch über die EU-Zinsrichtlinie auf Kapitaleinkünften zu erweitern.
Ausserdem kündigte am Freitag EU-Ratspräsident Herman von Rompuy an, das Thema Steuerflucht auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels am 22. Mai zu setzen.
