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Kein Konsens bei Steuererleichterung von Ehepaaren

Bern - Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorl�ufig sistiert. Zu kontrovers war sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative �F�r Ehe und Familie� zur Annahme.

dap / Quelle: sda / Mittwoch, 29. Mai 2013 / 15:00 h

Dies entschied der Bundesrat am Mittwoch, nachdem er den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zur Kenntnis genommen hatte. Die Resultate zeigten, dass �wenig Konsens� dar�ber bestehe, wie die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abgeschafft werden soll, heisst es in der Mitteilung.

«Heiratsstrafe»: Wer heiratet bekommt noch keine Steuervorteile. (Symbolbild) /

Der Bundesrat sei aber �weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen�. Deshalb unterst�tzt er die CVP-Initiative �F�r Ehe und Familie�.

Im Falle einer Annahme w�rde die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung festgeschrieben. Gem�ss Einsch�tzung des Bundesrats w�rden dadurch die Chancen f�r einen Konsens zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich erh�ht.

Die Initiative ist im Dezember 2012 mit �ber 120'000 g�ltigen Unterschriften eingereicht worden.

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