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Aargauer Kantonsparlament gegen Austritt aus der SKOS
Bern - Der Fall des renitenten Sozialhilfebezügers von Berikon AG hat im Aargauer Kantonsparlament Spuren hinterlassen. Der Grosse Rat verknurrte die Regierung gegen ihren Willen, das Sozialhilfegesetz klarer zu formulieren.
bg / Quelle: sda / Dienstag, 20. August 2013 / 23:50 h
Einen Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wollte der Grosse Rat jedoch nicht. Das Postulat der SVP, das den SKOS-Austritt gefordert hatte, wurde an Dienstag mit 64 zu 53 Stimmen abgelehnt.
Die SKOS sei ein privatrechtlicher Verein, aus dem der Kanton Aargau jederzeit austreten könne, argumentierte ein Vertreter der SVP vergeblich.
Das Sozialhilfegesetz muss klarer formuliert werden. /
Die Höhe der AHV werde auch nicht von einem Rentner-Verband bestimmt.
Ohne SKOS müsste ein nationales Gesetz über die Sozialhilfe geschaffen werden, meinte dagegen ein SP-Sprecher. Die SKOS-Richtlinien sorgten für Rechtsgleichheit über die Kantonsgrenzen hinaus und würden auch von den Gerichten anerkannt.
Selbst die direkt betroffene Beriker Gross- und Gemeinderätin Rosmarie Groux (SP) sprach sich gegen den Austritt aus und das, obwohl ihr Gemeinderat vor kurzem die Sistierung der SKOS-Mitgliedschaft beschlossen hatte.
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